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Experten raten zum Ausstieg: Internes Papier: Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich

Experten raten zum Ausstieg : Internes Papier: Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich

Experten des Bundesverkehrsministeriums raten, auch einen Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt zu prüfen. Der Minister wiegelt ab.

Wegen drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe und erheblicher Bauverzögerungen wachsen bei den Vertretern des Bundes die Zweifel am ohnehin umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. In einem internen, 15 Seiten langen Dossier, das Beamte des Bundesverkehrsministeriums geschrieben haben, heißt es, das Projekt werde voraussichtlich nicht wie geplant 2020, sondern erst 2024 fertig. Zudem dürften die Mehrkosten für das Projekt die Deutsche Bahn überfordern. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", resümieren die Experten von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in dem Papier.

Ramsauer selbst dementierte gestern umgehend Mutmaßungen, der Bund wolle aus dem Projekt aussteigen. "Das ist Quatsch", sagte er am Rande eines Besuchs in der irakischen Hauptstadt Bagdad. "Der Vermerk aus meinem Ministerium ist ein alter Hut. Es handelt sich hier um Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums", so Ramsauer. Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten dagegen deutlich, dass die Bahn mit den Kostensteigerungen sehr wohl überfordert sein könne. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters plädierte ein Aufsichtsratsmitglied für den Stopp von Stuttgart 21.

Auch das Bahnhofsprojekt gerät damit nun in den Vorwahlkampf für die Bundestagswahl im September. Ramsauer und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich mehrfach persönlich starkgemacht für den umstrittenen unterirdischen Bahnhof. Die Kanzlerin hatte erklärt, das Projekt sei industriepolitisch überaus bedeutsam. Deutschland setze damit als Industrieland Signale.

Das sieht auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, so. Trotz der Mehrkosten, die auf die Bahn und damit indirekt auf den Bahn-Eigentümer Bund zukommen, will Barthle das Projekt weiterhin durchsetzen. "Die Blamage eines Scheiterns oder eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 kann sich Deutschland nicht leisten", sagte der aus Stuttgart stammende CDU-Politiker. "Es wäre eine Blamage, wenn wir nicht einmal mehr in der Lage wären, einen Bahnhof unter die Erde zu verlegen." Der Ausstieg aus Stuttgart 21 "wäre nach allen seriösen Berechnungen deutlich teurer als der Weiterbau", so Barthle.

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte dem Aufsichtsrat im Dezember eröffnet, das Projekt könne sich von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro verteuern. Die Bahn selbst wolle davon 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Über die Verteilung der weiteren Kosten von 1,2 Milliarden Euro streitet nun der Bund mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart, die beide von den Grünen regiert werden und bekräftigten, sie wollten ihre Anteile nicht erhöhen.

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Nach Einschätzung der Ministeriumsexperten würde sich das Projekt für die Bahn nicht mehr rentieren, wenn ihre Kosten um mehr als 1,8 Milliarden Euro stiegen. "Bei Betrachtung der gesamten Mehrkosten wird die Eigenkapitalverzinsung negativ", heißt es laut "Stuttgarter Zeitung" in dem Dossier. "Deshalb müssen Alternativen bis zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden, um den Schaden minimieren zu können." Der Bahn-Chef könne nicht im Alleingang vorpreschen und den Projektpartnern anbieten, 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zu übernehmen. So etwas stehe unter dem Vorbehalt einer "abschließenden Aufsichtsratsentscheidung".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, der Bundesrechnungshof solle die Wirtschaftlichkeit des Projekts prüfen. "Die Kanzlerin muss die Aufsichtsverantwortung wahrnehmen, sonst erleben wir ein zweites finanzielles Desaster wie beim Flughafen BER", sagte Künast. Der Chef des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), schätzte die Kosten für Stuttgart 21 sogar auf bis zu 11,3 Milliarden Euro. Es sei besser, jetzt aus dem Projekt auszusteigen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versuchte indes, den Eindruck zu zerstreuen, die Grünen hielten sich nicht an Verträge. "Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte", sagte er. Die Landesregierung fühle sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden, bei der sich eine Mehrheit gegen den Ausstieg des Landes ausgesprochen hatte.

Absetzbewegungen gibt es allerdings auch bei der FDP: "Wenn die Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, muss sofort die Notbremse gezogen werden", sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

(mar)