18 Richter sitzen in Den Haag Internationaler Strafgerichtshof vereidigt
Den Haag (rpo). Unter den Augen von UN-Generalsekretär Kofi Annan und der niederländischen Königin Beatrix sind am Dienstag elf Richter und sieben Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag vereidigt worden.
Bis zum ersten Prozess könnten noch Jahre vergehen. Die Amerikaner zählen zu seinen stärksten Gegnern. Und doch hat der erste permanente Gerichtshof gegen Kriegsverbrechen mit der Vereidigung von 18 Richtern am Dienstag in Den Haag Gestalt angenommen.
Unter den Augen von UN-Generalsekretär Kofi Annan und der niederländischen Königin Beatrix schworen elf Richter und sieben Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) "unparteilich und gewissenhaft" Recht zu sprechen. Unter ihnen war der Deutsche Hans-Peter Kaul. Mehr als 500 Gäste, darunter zahlreiche Staatschefs und Außenminister, nahmen an der Zeremonie im Rittersaal des niederländischen Parlaments teil. Der US-Botschafter in den Niederlanden, Clifford Sobel, lehnte eine Einladung ab.
Annan sagte, nach 50 Verhandlungsjahren könne das Gericht nun im Interesse des Friedens seine Arbeit aufnehmen. Sein Sinn bestehe auch in der Abschreckung vor zukünftigen Verbrechen. Er sprach vom Anstoß, den die Institution auf den Wechsel von tyrannischen zu demokratischen Regimen haben könne. "Gegenüber den Überlebenden, die Zeugen sind, und gegenüber den Hinterbliebenen sind wir zu einer Gerechtigkeit verpflichtet, die nicht nur Vergeltung, sondern auch Heilung bringt", sagte Annan. Ohne Gerechtigkeit gebe es keinen dauerhaften Frieden.
Der Vorsitzende der Organisation der 89 IStGH-Mitgliedstaaten verteidigte den Gerichtshof gegen Kritik. Die UN-Instanz, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden soll, sei "keine Racheschmiede", sagte Prinz Seid El Hussein von Jordanien. Damit wandte er sich gegen Befürchtungen unter anderem aus den USA und Israel, der IStGH könnte für politische Zwecke missbraucht werden.
Der Kanadier Philippe Kirsch wurde zum Vorsitzenden des Gerichtshofes ernannt. Er hatte schon die entscheidenden Gespräche in Rom geleitet, nach denen der Vertrag am 1. Juli 1998 ratifiziert worden war. Am 1. Juli 2002 nahm der IStGH offiziell seine Arbeit auf.
Vor der Vereidigung protestierten Menschenrechtler gegen die Politik von US-Präsident George Bush, dessen Regierung den IStGH boykottiert. Sein Vorgänger Bill Clinton hatte den Vertrag unterzeichnet. Washington hat mit 22 Staaten bilaterale Verträge abgeschlossen, die US-Bürgern Immunität vor Strafverfolgung durch den IStGH garantieren. Zudem ermächtigte der US-Kongress den Präsidenten per Gesetz, "alle notwendigen Mittel" zu ergreifen, US-Bürger aus dem Gefängnis des Gerichtshofs zu befreien.
Der Strafgerichtshof soll tätig werden, wenn die Behörden einzelner Staaten unwillig oder nicht in der Lage sind, die Verbrechen zu verfolgen. Das Tribunal ist nur für Straftaten zuständig, die nach In-Kraft-Treten seines Statuts im Juli 2002 verübt wurden.
Bislang verfügt der IStGH weder über ein Gerichtsgebäude noch über einen Chefankläger. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Vereidigung der Richter dennoch. "Allzu lange schien es, als käme man ins Gefängnis, wenn man einen Menschen tötet, käme aber davon, wenn man hunderte oder tausende foltert und abschlachtet", sagte der Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer.
