Stichwort Integrationsrat
In vielen Städten und Gemeinden wurde gestern nicht nur ein neues Kommunalparlament gewählt, sondern auch ein neuer Integrationsrat. Über eine Million Menschen mit Migrationshintergrund waren zur Wahl aufgerufen.
Der Rat ist in Kommunen mit mehr als 5000 ausländischen Einwohnern Pflicht. Wohnen in der Stadt weniger als 5000 Ausländer, kann ein Integrationsrat gebildet werden, wenn sich genügend Unterstützer finden. Das Gremium besteht zu einem Teil (im Idealfall zu zwei Dritteln) aus den gewählten Vertretern der Migranten sowie aus entsandten Mitgliedern des Stadt- oder Gemeinderates. Durch das Mitspracherecht in kommunalen Angelegenheiten soll der Integrationsrat Migranten mit ausländischer Staatsbürgerschaft eine bessere politische Beteiligung ermöglichen.
