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Innenpolitiker lassen USA abblitzen

Streit um chinesischen Konzern : Deutsche Innenpolitiker lassen USA abblitzen

Die US-Regierung hatte Konsequenzen angedroht, falls Huawei ins 5G-Netz darf.

 Führende Innenpolitiker von Union und Grünen haben mit Ablehnung auf die Androhung der US-Regierung reagiert, bei einer Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am 5G-Netz möglicherweise den Austausch von Geheimdienstinformationen einzuschränken. „Wir brauchen jetzt sicher nicht den amerikanischen Präsidenten und unrealistische Androhungen hinsichtlich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit, um zu den richtigen Lösungen zu kommen“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster.

US-Botschafter Richard Grenell hatte am Sonntagnachmittag beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „Donald Trump hat mich gerade aus der Air Force One angerufen und mich angewiesen, klarzumachen, dass jede Nation, die sich für einen nicht vertrauenswürdigen 5G-Anbieter entscheidet, unsere Fähigkeit gefährdet, Nachrichten und Informationen auf höchstem Niveau weiterzugeben.“ US-Präsident Trump hatte mehrfach darauf gedrungen, dass auch Europa – wie die USA – Huawei vom Netzausbau ausschließen sollten. Seine Administration legte zudem Informationen vor, wonach Huawei das chinesische Regime bei der Spionage in der Nähe von US-Kernwaffenbasen unterstützt haben soll. Grenell nannte in seinen Twitterbotschaften den chinesischen Konzern jedoch nicht direkt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Konzept zum Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes. Die Union will Huawei unter strengen Auflagen beteiligen, die SPD sieht das kritisch.

Die Lösung sei nicht „stumpf in Form eines Totalausschlusses irgendwelcher Firmen zu sehen“, sagte Schuster. Sie müssten „wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch intelligent sein“. Auch der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz wies Grenells Äußerungen zurück. „Diese Drohung ist alles andere als neu. Sie hat in der Vergangenheit niemandem geholfen und wird es auch diesmal nicht.“ Von Notz nahm die Bundesregierung in die Pflicht, nachvollziehbare Sicherheitsstandards zu entwickeln.