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Berlin: Innenminister verzichtet auf Vorratsdatenspeicherung

Berlin : Innenminister verzichtet auf Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird heute ein abgeschwächtes IT-Sicherheitsgesetz ins Bundeskabinett einbringen. Wie unsere Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, wird es in dem Gesetzentwurf keine Option auf eine "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" geben, die Experten zuvor bemängelt hatten.

Ursprünglich sollte das Telemediengesetz mit einem Zusatz versehen werden, wonach etwa Anbieter von Onlinediensten Daten ihrer Nutzer bis zu sechs Monate aufbewahren sollten. Damit waren Daten gemeint, die von den Unternehmen als nötig für eine Abwehr von "Beeinträchtigungen für die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit oder Integrität" eigener Systeme oder Anlagen ihrer Kunden erachtet werden.

Dieser Absatz wurde nun offenbar gestrichen, wie es aus gut informierten Kreisen heißt. Beim Branchenverband Bitkom mahnte man unterdessen jedoch, schnell klarzustellen, welche Unternehmen tatsächlich von dem Gesetz betroffen sein werden. Die Wirtschaft brauche diesbezüglich Planungssicherheit, hieß es gestern.

Das IT-Sicherheitsgesetz soll vor allem Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energieversorger oder Netzdienstleister wie die Telekom dazu verpflichten, IT-Sicherheitsvorfälle zu melden. Hintergrund ist die Beobachtung des Innenministeriums, dass der deutsche Wirtschaftsstandort zunehmen Ziel von Hackerangriffen wird.

Um Wirtschaft, Staat und Bevölkerung besser vor solchen Attacken zu schützen, sollen unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst mehr Planstellen erhalten.

(jd)