Innenminister Jäger ist bereit, V-Leute aus NRW abzuziehen
Berlin (ila). Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will in NRW notfalls V-Leute (Informanten des Verfassungsschutzes) aus der rechtsextremen Szene abziehen, um ein NPD-Verbot zu erreichen.
"Sollte es für ein Verbotsverfahren nötig sein, V-Leute abzuziehen, werden wir das tun", erklärte Jäger gestern. Schwierigkeiten sieht er allerdings darin, beim Bundesverfassungsgericht zu beweisen, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. "Demokratie muss vieles aushalten können. Aber jetzt ist eine Grenze erreicht", sagte Jäger mit Bezug auf die Verbindungen eines Ex-NPD-Funktionärs zur Zwickauer Terrorzelle. Die NPD bereite den "Boden für braune Gewalt". Daher hält es Jäger für "unerträglich", dass "rechtsextremer Sumpf" über die Wahlkampfkosten-Erstattung finanziert werde.
