Kürzeres Verfahren Innenminister bereiten Ausweisung von Islamisten vor
Hamburg (rpo). Die Innenminister von Bund und Ländern bereiten offenbar die Ausweisung von hunderten Islamisten aus Deutschland vor. Hintergrund ist das Inkfrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes. Zudem gilt für Betroffene nicht mehr der normale Rechtsweg, zuständig ist nur noch ein Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
Wie das Magazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtet, ist mit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes seit dem 1. Januar mit bis zu 2000 entsprechenden Verfahren jährlich zu rechnen. Das Gesetz erlaube die Abschiebung auf Grund einer "auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr". Für die Betroffenen gelte nicht mehr der normale Rechtsweg, zuständig sei nur ein Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, eine Zweitinstanz sei ausgeschlossen.
Laut "Spiegel" stellen Beamte in Bund und Ländern Listen von Islamisten zusammen, die in nächster Zeit ausgewiesen werden sollen. Das Magazin zitiert Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU): Das Gesetz gebe ganz neue Möglichkeiten, "die wir konsequent nutzen werden".
