Incirlik-Streit: Der schwierige Umzug der Bundeswehr nach Jordanien

Fragen und Antworten : Der schwierige Bundeswehrumzug nach Jordanien

Die rund 250 Soldaten der Bundeswehr, die im Kampf gegen den Islamischen Staat aktuell im türkischen Incirlik stationiert sind, sollen ins jordanische Al Asrak umziehen. Das ist politisch und technisch gar nicht so einfach.

Bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde klar, dass die Türkei deutschen Abgeordneten keinen Zugang nach Incirlik garantieren will.

Wer und was wird verlegt? In Incirlik sind nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 250 Soldaten stationiert. Mit sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen liefern sie Informationen für die internationale Anti-IS-Allianz. Hinzu kommt ein Tankflugzeug. Gerät und Soldaten sollen komplett nach Jordanien verlegt werden.

Wie lange dauert der Umzug? Inklusive Vorbereitungszeit rechnet die Bundeswehr für die Verlegung des Tankflugzeugs mit zwei bis drei Wochen. Bis die Tornados wieder einsatzfähig sind, wird es zwei bis drei Monate dauern, was vor allem an der Ausstattung der Flugzeuge mit hochsensibler Technik liegt. "Herzstück" des deutschen Aufklärungseinsatzes sei ein Container, in dem die Rohdaten, die die Tornados liefern, ausgewertet würden, erläutert ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die entsprechenden Computer müssten runtergefahren und verpackt werden. Der Transport erfolge dann per Schiff oder per Flugzeug.

Wer erledigt den Job der Deutschen, während der Umzugszeit? Der Kampf um Rakka in Syrien und Mossul im Irak geht weiter. Die Tornados sollen so lange wie möglich im Einsatz bleiben. Für die Zeit der Verlegung würden andere Verbündete einspringen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Warum ist die Wahl auf Al Asrak gefallen? Die Bundeswehr hat eine ganze Reihe verschiedener Standorte geprüft. Darunter waren zwei Flughäfen in Zypern, drei in Kuwait und drei weitere in Jordanien. Jordanien hat den Vorteil, dass die Tornados kein weiteres Land überfliegen müssen, um zur Aufklärung nach Syrien zu gelangen. Außerdem spielten die technischen, logistischen und politischen Voraussetzungen der Standorte eine Rolle bei der Wahl von Al Asrak.

Macht es einen Unterschied, dass Jordanien nicht Mitglied der Nato ist? Auch der bisherige Einsatz der Aufklärungs-Tornados ist kein Nato-Einsatz, sondern eingebunden in die internationale Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Formal macht es also keinen Unterschied. Aber Nato-Länder haben üblicherweise die gleichen technischen und militärischen Standards, was die tägliche Logistik im Einsatz erleichtert. In Nicht-Nato-Ländern können die Soldaten nicht davon ausgehen, dass alles wie zu Hause funktioniert.

Reicht ein Kabinettsbeschluss für die Verlegung der Truppe? Das Bundeskabinett soll heute den formalen Beschluss für die Verlegung der Truppe fällen. Ob dies reicht, darüber gehen die Meinungen auseinander. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte einen eigenen Bundestagsbeschluss. Unionsfraktionschef Volker Kauder will bis zur nächsten Sitzungswoche prüfen lassen, ob ein Beschluss notwendig ist. Bundestagsvize-Präsidentin Michael Noll (CDU) erklärte: "Aus meiner Sicht besteht für die Verlegung der Soldaten von Incirlik nach Jordanien keine Notwendigkeit für ein neues Bundestagsmandat, da mit dem geltenden Mandat eine wirksame Rechtsgrundlage vorhanden ist".

Was sagen die Parlamentarier der Opposition? Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, dass man die Soldaten nach Hause abziehen und nicht verlegen wolle. Zur Entscheidung sagte er: "Auch wenn es bei dem Mandat für die Stationierung keine Festlegung auf den Stationierungsraum Türkei gab, brauchen wir ein neues Mandat. Dies auch, weil auf dem Brüsseler Nato-Gipfel die Nato zum formellen Akteur im Anti-IS-Kampf wurde und damit Zweifel an der Rechtskonformität des Mandats bestehen."

Wird der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik das deutsch-türkische Verhältnis weiter verschlechtern? Nein. Der Abzug ist eher das Symbol für die ohnehin sehr angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Außenminister Gabriel hofft sogar, dass sich das Verhältnis wieder ein wenig entspannen könnte, wenn das Dauerstreitthema um die Besuchsrechte deutscher Parlamentarier in Incirlik vom Tisch ist.

(qua)