Berlin/Düsseldorf: In Trippelschritten zur neuen Regierung

Berlin/Düsseldorf: In Trippelschritten zur neuen Regierung

Zu Ministernamen schweigen CSU und SPD weitgehend. Aber sie diskutieren auf höchster Ebene bereits die Struktur des neuen Innenressorts.

Sie wollten noch feilen am Zuschnitt des neuen Kabinetts. Wie es aussehen könnte mit dem um Bau und Heimat erweiterten Innenministerium, das die CSU führen soll. Ob Abteilungen wechseln vom Umweltministerium, das in der Hand der SPD bleibt, etwa hin zum Verkehrsministerium unter CSU-Kontrolle. Von einem Koalitionsausschuss sollte gestern Abend aber nicht die Rede sein, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles Details und Zeitplan zur Bildung einer neuen Regierung durchspielten.

Ihre Mühe könnte schon am Sonntag mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids obsolet werden, wenn sich die Basis gegen die große Koalition entscheidet. Stimmt sie zu, ist der Umbau des Innenressorts weitreichend. Es geht darum, wer für Stadtentwicklung und ländliche Räume zuständig ist. In Zeiten angespannter Mietmärkte und menschenleerer Dörfer ist das durchaus relevant.

Am späten Abend bestätigte ein CSU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur, dass Parteichef Horst Seehofer das Innenministerium mit Bau und Heimat übernehmen möchte. Der Wechsel nach Berlin stehe fest, hieß es. Noch zu Wochenbeginn sagte Seehofer, sein Eintritt in ein schwarz-rotes Bundeskabinett sei zwar sehr wahrscheinlich, aber nicht endgültig sicher. Alarmglocken läuteten. Manche erinnerten sich an den früheren CSU-Chef Edmund Stoiber, für den 2005 ein Superministerium für Wirtschaft und Finanzen vorgesehen war und der dann kurzfristig absagte.

Für das Verkehrsministerium gilt nun CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als gesetzt. Für das Entwicklungsressort wird die Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär hoch gehandelt, die Gerd Müller (CSU) verdrängen könnte. Zwar genießt der 62-Jährige für seine Arbeit parteiübergreifend Anerkennung. Aber die 39-jährige Bär steht für viele für Erneuerung, und außerdem muss die CSU endlich mal wieder eine Frau ins Kabinett schicken.

  • Berlin : SPD nennt Ministernamen erst nach Mitgliederentscheid

In der SPD herrscht unterdessen Schweigepflicht. Alleine der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und die designierte Vorsitzende Andrea Nahles entwerfen die SPD-Kabinettsliste. Wenn der Parteivorstand am Wochenende zusammenkommt, um über den Erneuerungsprozess der SPD zu beraten, soll die Liste kein Thema sein. Das Signal, so heißt es aus der Partei, wäre fatal: Kurz nach Einsendeschluss für das Mitgliedervotum soll es nicht gleich um Posten gehen. Die Entscheidung werde in der kommenden Woche fallen, hieß es, und werde möglichst erst am 12. März bekannt gegeben - bevor am 13. oder 14. März die Kanzlerwahl im Bundestag ansteht.

Gleichwohl dürfen einige Genossen auf ein Ministeramt hoffen. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird es auf drei Frauen und drei Männer hinauslaufen, dabei sollen der Osten und neue Gesichter nicht zu kurz kommen. Als gesetzt gilt bisher nur Olaf Scholz als Finanzminister, derzeit noch Erster Bürgermeister Hamburgs. Abgesehen davon ist alles offen. Katarina Barley - geschäftsführend für Arbeit und Familie zuständig - und Heiko Maas als bisheriger Justizminister werden als Nachfolger von Außenminister Sigmar Gabriel gehandelt, der wohl kaum Chancen auf eine Verlängerung im Amt hat. Sein Ansehen bei Nahles und Scholz ist nicht hoch. Maas könnte am ehesten den Zuschlag bekommen, Barley wird außerdem als Arbeits-, Familien- oder Justizministerin gehandelt.

Wichtig ist auch NRW als mitgliederstärkster Landesverband. Wie aus der Partei verlautete, könnte NRW wieder einen Minister nach Berlin schicken. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass es dabei auf eine Frau hinauslaufe, hieß es. Mit Umweltministerin Barbara Hendricks sitzt schon eine Nordrhein-Westfälin am Kabinettstisch, die gerne weitermachen möchte. Doch in der zurückliegenden Wahlperiode hat sie sich im Landesverband dem Vernehmen nach mit ihrer braunkohleskeptischen Politik nicht nur Freunde gemacht. Außerdem könnte auch auf die nordrhein-westfälische SPD der Part zukommen, im Kabinett für frischen Wind zu sorgen.

Auch Hubertus Heil ist im Gespräch für ein Ministeramt. Bisher ging er bei Ressortverteilungen immer leer aus, jedoch könnte er das Arbeitsministerium führen. Gegen ihn spricht aber der Proporz. Mit Lars Klingbeil als Generalsekretär sitzt bereits ein Niedersachse in einem wichtigen Amt. Gesucht wird noch eine starke Figur aus dem Osten, etwa für das Familienressort. Dass die populäre Manuela Schwesig ihr Amt als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern aufgibt, hat sie bereits ausgeschlossen.

(RP)