Kiew In Kiew regiert erneut die Gewalt – 60 Tote

Kiew · Scharfschützen der Regierung zielen auf Demonstranten. Polizisten als Geiseln.

Eskalation in Kiew: Die ukrainische Staatsmacht hat Scharfschützen gegen die Demonstranten eingesetzt. Unklar war zunächst, welches Ministerium den Befehl zum Töten gab. Nach den bisher schwersten Straßenkämpfen mit mindestens 60 Toten ordnete das Innenministerium an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen.

Einsatzkräfte der Polizei schossen mit Scharfschützengewehren und Schnellfeuerwaffen auf die Demonstranten. Allein am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zählte die Opposition 13 Tote. Viele Opfer seien mit je einem Schuss gezielt getötet worden. Das Innenministerium drohte, 70 angeblich verschleppte Milizionäre notfalls mit Gewalt zu befreien.

Ein EU-Vermittler-Trio um Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug Präsident Viktor Janukowitsch eine politische Lösung vor: Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Eine Antwort des Staatschefs stand aus. Die Außenminister verlängerten ihren Aufenthalt. Auch Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Janukowitsch.

Am Abend beschloss das ukrainische Parlament fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" und ein Verbot des Schusswaffengebrauchs durch Sicherheitskräfte, was als wichtiger symbolischer Schritt gewertet wurde. Janukowitsch muss den Beschluss allerdings noch unterzeichnen.

Die Europäische Union hat unterdessen Sanktionen beschlossen, die sich vor allem gegen die politische Führung des Landes richten. Die EU-Außenminister einigten sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen.

(RP)
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