Ein echter Zombie der Geschichte: In Hessens Verfassung steht noch Todesstrafe

Ein echter Zombie der Geschichte: In Hessens Verfassung steht noch Todesstrafe

Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Berlin und Mitglied des Deutschen Richterbundes, weiß nicht, ob er schmunzeln oder den Kopf schütteln soll über Artikel 21 der hessischen Landesverfassung. Denn sie erlaubt bei besonders schweren Verbrechen die Todesstrafe.

Die rechtliche Irrelevanz ergibt sich aus Artikel 102 des Grundgesetzes (GG). Er lautet: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Da Bundesrecht Landesrecht bricht (Artikel 31 GG), steht die Todesstrafe in Hessen bloß auf dem Papier.

Warum gelingt es Hessen nicht, den "alten Zopf" abzuschneiden, so wie das in Bayern per Volksentscheid 1998 geschehen ist? Dort wurde jener Passus der Freistaats-Verfassung ersatzlos getilgt, der es dem Ministerpräsidenten gestattete, einen zum Tode Verurteilten zu begnadigen.

Richter Sandherr vermutet, dass die hessischen Parteien Angst vor dem eigenen Volk haben. Die 1946, also drei Jahre vor dem Grundgesetz in Kraft getretene Landesverfassung kann nur durch Volksabstimmung geändert werden. Aus dem Landtag war gestern zu hören, die politische Dimension einer Debatte über die Todesstrafe sei schwer abzusehen.

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Das heißt: Man belässt es lieber bei dem Unikum in Artikel 21, als dass man riskiert, dass eine starke Minderheit im zweistelligen Prozentbereich pro Todesstrafe votiert und so ein fatales Signal aussendet.

Im Übrigen wissen die Hessen mit Verfassungs-Skurrilitäten zu leben: Artikel 101 Absatz 3 besagt, dass Angehörige adeliger Häuser, die bis 1918 regiert haben, nicht Mitglied der Landesregierung sein dürfen.

In den 90ern hat es dennoch Franz-Joseph Rupert Ottomar von Plottnitz-Stockhammer zu Ministerehren in Wiesbaden gebracht. Freilich, die "von Plottnitz-Stockhammer" sind zwar hochnobel, aber sie herrschten nie.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Entwicklung der Todesstrafe

(RP/csi)
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