Berlin In der SPD wächst die Kritik an einer Datenspeicherung
Berlin · Angesichts der Annäherung zwischen Union und SPD in der Frage einer abgespeckten Vorratsdatenspeicherung als nationalem deutschen Alleingang wächst der Widerstand in der SPD. "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Relikt aus der Steinzeit", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty unserer Zeitung. Wer glaube, dass Terroristen von ihrem Festnetztelefon aus bei anderen Terroristen anriefen, um Anschläge zu verabreden, an dem sei die gesamte technische Entwicklung der vergangenen zehn Jahre vorbeigegangen, erklärte der SPD-Politiker.
Er reagierte damit auf die Berichterstattung unserer Zeitung über laufende Gespräche zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, werden verschiedene Varianten geprüft, um eine "kleine" Lösung zu finden, die dem vom Europäischen Gerichtshof vorgegebenen Rahmen entspricht. Die Richter hatten unter anderem die anlasslose flächendeckende Speicherung gerügt.
Nach den Anschlägen von Paris hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung als "geeignetes Mittel" bezeichnet. Seitdem wird in der SPD darüber spekuliert, dass der Parteichef der CDU-Kanzlerin Angela Merkel eine Zusage gegeben haben könnte, die Vorratsdatenspeicherung mitzumachen.
