Dhaka In Bangladesch droht weiteres Blutvergießen
Dhaka · 18 Menschen starben während der Parlamentswahl. Die Feindschaft der zwei mächtigsten Frauen schürt die Konflikte.
In Bangladesch zeichnet sich nach der Parlamentswahl kein Ende der schweren politischen Krise ab. Die Regierungspartei unter Premierministerin Sheikh Hasina gewann wie erwartet die von der Opposition boykottierte Wahl. Die Regierungsgegner verlängerten ihren Generalstreik bis morgen. Gewählt wurde am Sonntag überhaupt nur in 147 der knapp 300 Stimmbezirke. Dabei gewann Sheikh Hasinas Awami-Liga nach vorläufigen Ergebnissen 105 Sitze. Sie bekommt auch die Mandate in weiteren 127 Bezirken, in denen kein Gegenkandidat angetreten war.
Die Wahl war von Gewalt überschattet – am Sonntag wurden mindestens 18 Menschen getötet. Die Zeitung "Daily Star" nannte die Wahlen "die blutigsten in der Geschichte von Bangladesch" und nannte den Triumph der Awami-Liga "einen hohlen Sieg, der weder das Mandat noch den moralischen Rückhalt gibt, wirksam zu regieren". Sheikh Hasina sprach dagegen von einer rechtmäßigen Wiederwahl.
Beobachter sehen vor allem die Konfrontation zwischen Sheikh Hasina und ihrer Rivalin Khaleda Zia mit Sorge. Sie fürchten nach dem fragwürdigen Wahltheater weiteres Blutvergießen in dem bitterarmen, 155 Millionen Einwohner zählenden Land. Nun ist Gewalt vor Wahlen nichts Außergewöhnliches in Bangladesch. Doch diesmal starben seit Oktober mehr als 140 Menschen. Zuletzt war Sheikh Hasina immer härter gegen die Opposition vorgegangen. Zia wurde faktisch unter Hausarrest gestellt; Hunderte, wenn nicht Tausende Regierungsgegner wurden verhaftet. Die Asiatische Menschenrechtskommission sieht sogar Belege, dass Oppositionelle hingerichtet wurden.
Die Krise hatte ihren Ausgang im Jahr 2011 genommen. Bis dahin musste laut Verfassung eine neutrale Übergangsregierung vor dem Urnengang eingesetzt werden, um faire und freie Wahlen zu garantieren. Doch die Regierungschefin schaffte dieses System ab und brachte stattdessen weite Teile des Staatsapparates unter ihre Kontrolle.
Aber es bleibt ein Hoffnungsfunke: Angeblich hat Sheikh Hasina angedeutet, dass sie mit der Opposition über die nächsten Wahlen verhandeln will. Beobachter deuteten dies so, dass sie zu vorgezogenen Neuwahlen bereit sein könnte.
