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Importe aus Russland: Notfall-Plan ja, Gas-Embargo nein

Importe aus Russland : Notfall-Plan ja, Gas-Embargo nein

Es ist richtig, dass Minister Habeck den Notfallplan aktiviert. Für den Fall der Fälle muss Deutschland vorbereitet sein. Der Verteilungskampf in der Industrie um das Gas wird hart werden. Doch von sich aus sollte der Westen kein Embargo verhängen. Anders als viele leichtfertig meinen, könnten die Folgen dramatisch sein.

Der russische Krieg hat gravierende Folgen auch für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland. Die Energiepreise steigen, die Inflation erreicht den höchsten Stand seit 40 Jahren. Gegen die Menschen und Städte in der Ukraine setzt Putin Waffen ein, gegen den Westen kämpft er mit der Waffe Energie. Mit der Ankündigung, diese langfristig nur noch gegen Rubel zu liefern, heizt Putin die Eskalationsspirale weiter an. Der Westen bleibt aus guten Gründen hart, die Antwort könnte ein Lieferstopp sein.

Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Robert ­Habeck nun den Notfallplan Gas aktiviert. Es besteht aber kein Grund zur Panik: Die Ausrufung der Frühwarnstufe bringt Behörden und Versorger an einen Tisch und zwingt die Bundesnetzagentur dazu, sich über Kriterien für eine Abschaltung von Industrie­kunden Gedanken zu machen. Private Haushalte haben nichts zu fürchten: Ziel der Maßnahme ist es ja, ihre Versorgung zu sichern.

Es zeigt sich aber auch, wie leichtfertig Forderungen nach einem Energie-Embargo aus der Opposition und von manchen Ökonomen wie Moritz Schularick sind. Man kann ein Chemiewerk oder einen Hochofen nicht mal eben herunterfahren. Daran hängen ganze Wertschöpfungsketten, die zu reißen drohen. Nicht Oppositionsführer wie Friedrich Merz (der einen sofortigen Stopp von Nord Stream 1 forderte) werden es den Bürgern erklären, falls der Brotpreis sich verdoppelt oder Massen­entlassungen drohen. Das muss dann Habeck tun.

Wenn Russland seinerseits den Hahn zudreht, müssen wir aber damit umgehen. Umso wichtiger ist es, sich vorzubereiten. Hier wird der Bund noch harte Debatten führen, welche Unternehmen als erste kein Gas mehr bekommen sollen. Und dabei darf es nicht darum gehen, wer die lauteste Lobby hat. Hier muss gesamtwirtschaftliche Verflechtung zählen.

Der Krieg in Europa wird allen Bürgern noch viel abverlangen.