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Impfungen: Jens Spahn will Priorisierung ab 7. Juni komplett aufheben

Geplante Lockerungen : Spahn will Impfpriorisierung ab 7. Juni komplett aufheben

In drei Wochen sollen sich alle Bürger impfen lassen können, sofern genug Impfstoff vorhanden ist. Die bislang geltenden Beschränkungen nach Alter, Vorerkrankungen oder Berufen sollen dann fallen. Einige Länder sind aber bereits vorgeprescht. Es droht ein Flickenteppich, auch bei Lockerungen für Gastronomie und Hotels.

Ab dem 7. Juni sollen sich nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) alle Menschen in Deutschland einen Corona-Impftermin besorgen können – ohne die noch geltende feste Reihenfolge. Das kündigte Spahn am Montag in Berlin an. Die Vorranglisten nach Alter, Vorerkrankungen und Beruf sollen künftig in Arztpraxen und regionalen Impfzentren entfallen. Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren berechtigt, einen Impftermin in den Impfzentren zu vereinbaren. Spahn wertete den bis dahin noch weiter geltenden Vorrang für Ältere, Kranke und Menschen in bestimmten Berufen als wichtig. „Sie zuerst zu impfen, das war epidemiologisch geboten“, sagte er.

Bislang gab es jedoch einen erheblichen Mangel an Impfstoffen. Experten dämpften daher die Erwartungen an eine Aufhebung der Priorisierung. „Bei allem Verständnis dafür, dass jede und jeder jetzt so schnell wie möglich dran kommen will, appelliere ich an die Patientinnen und Patienten: Habt Geduld!“, sagte Hausärzte-Präsident Ulrich Weigeldt. „Wir Hausärztinnen und Hausärzte tun alles, um so viele Menschen so schnell wie möglich zu impfen, aber es ist eine Illusion zu glauben, dass es keine Wartezeiten mehr geben wird!“ Weigeldt forderte Bund und Länder auf, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. „Wer großspurige Ankündigungen macht und den 7. Juni als Stichtag nennt, muss dann aber bitte auch bis zum 7. Juni endlich Impfstoff in ausreichenden Mengen in die Praxen liefern!“, sagte er.

In einem Beschlusspapier der Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach Beratungen am Montag heißt es, die Impfkampagne werde wie angekündigt bis zum Ende des Sommers fortgesetzt werden müssen. Außerdem sind bis zum 7. Juni noch mindestens 15 Millionen Erst- und Zweitimpfungen vorgesehen - darunter viele noch entsprechend der Priorisierung. Ebenfalls ab 7. Juni sollen dem Vorschlag zufolge auch Betriebs- und Privatärzte routinemäßig in die Impfungen einbezogen werden, und zwar von Beginn an ohne Priorisierung. Generell sollen noch im Rahmen der Priorisierung vereinbarte Termine für Erst- und Zweitimpfungen von der Impf-Freigabe unberührt bleiben.

Unterdessen gehen die Länder sehr unterschiedlich bei Lockerungen für Geimpfte und Genesene vor. In Berlin beispielsweise dürfen ab Mittwoch Museen und Gedenkstätten wieder öffnen. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr. Ab Mittwoch dürfen auch Kinos, Theater und Konzerthäuser Veranstaltungen unter freiem Himmel mit maximal 250 Personen anbieten. Schleswig-Holstein steht Touristen aus ganz Deutschland ab Montag wieder offen – nicht wie bisher nur in vier Modellregionen. Überall im Land ist bereits die Außengastronomie erlaubt. In NRW sollen Hotels und Pensionen für private Gäste bei einer stabilen Wocheninzidenz unter 100 wieder öffnen dürfen. Sie können aber nur bis zu 60 Prozent ihrer Kapazitäten ausschöpfen. Auch Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen wieder öffnen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht nun die Zeit für Lockerungen gekommen. „Das Versprechen haben wir den Bürgern immer gegeben: Wenn Inzidenzzahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden“, sagte Laschet als CDU-Chef am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. „Der Zeitpunkt ist jetzt da.“ Dass die Bundesländer dabei unterschiedlich vorgehen, müsse angesichts der unterschiedlichen Pandemielage in den einzelnen Ländern in Kauf genommen werden, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Den Einwand, dass dadurch ein Flickenteppich an abweichenden Regelungen entstehe, wollte Laschet nicht gelten lassen. „Ich würde das nicht Flickenteppich nennen, sondern eine angemessene Antwort auf das Infektionsgeschehen.“

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Laschets Parteifreund und Amtskollege, Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), warnte jedoch vor einem solchen Flickenteppich. „Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind sich ihrer hohen Verantwortung  bewusst. Keiner von uns wird leichtfertig oder unüberlegt weitere Lockerungen vornehmen“, sagte Hans. „Es geht nicht um einen ,Wettlauf der Lockerungen’, sondern um einen durchdachten Weg, wie wir verantwortungsbewusst  raus aus der Pandemie kommen ohne einen erneuten Rückschlag zu riskieren.“ Für das Saarland kündigte er an, mit vorsichtigen, am regionalen Infektionsgeschehen orientierten Schritten weitere Öffnungen zu ermöglichen. „Wir gehen auch weiterhin kein Risiko ein, sondern handeln umsichtig und mit Bedacht.  Genau das tun meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern jetzt auch“, sagte Hans. „Wir alle orientieren uns  am jeweiligen Infektionsgeschehen in unseren  Ländern und nutzen die Ermessensspielräume unterhalb der Bundesnotbremse für vorsichtige Lockerungen.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnte vor zu raschen Lockerungen für Menschen mit Erstimpfung, weil der vollständige Impfschutz erst zwei Wochen nach der Zweitimpfung einsetze. „Vor diesem Hintergrund halte ich weitere Lockerungen für Geimpfte schon drei Wochen nach der Erstimpfung für gefährlich und warne davor. Zudem sollten wir Wert darauf legen, verständliche und einheitliche Regeln aufzustellen. Wenn bei jedem Impfstoff etwas anderes gilt, kann das bald kein Bürger mehr nachvollziehen“, sagte er. Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert, Freiheiten beim Reisen bereits nach der ersten Corona-Impfung einzuräumen.

(jd/jw/dpa)