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Proteste in Washington: Immunitätsvereinbarung: Konflikt zwischen EU und USA

Proteste in Washington : Immunitätsvereinbarung: Konflikt zwischen EU und USA

Washington (rpo). Zwischen der EU und den USA scheint sich ein Konflikt anzubahnen. Grund: Die USA wollen Verträge abschließen, mit denen Amerikaner vor Prozessen vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) geschützt werden.

Die Warnung von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft sollten derartige Abkommen mit den USA nicht abschließen, rief in Washington Protest hervor.

"Wir drängen niemand, solche Abkommen abzuschließen, und wir halten es für unangebracht, dass die EU andere Länder davon abhalten will, so etwas zu unterzeichnen", sagte der Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, John Bolton, der "New York Times".

Weil der Weltsicherheitsrat nur einer auf ein Jahr befristeten Immunität für die Amerikaner zugestimmt hatte, wollen die USA Einzelvereinbarungen mit allen Regierungen abschließen. Sie sollen sich darin verpflichten, Amerikaner unter keinen Umständen an den Gerichtshof auszuliefern. Prodi hatte 13 EU-Beitrittskandidaten am Montag aufgefordert, mit einer Entscheidung zu warten, bis die EU eine gemeinsame Position zu der US-Forderung entwickelt hat. Das Thema soll Ende August oder Anfang September auf den Tisch kommen. Die Schweiz und Norwegen haben Anfragen der USA nach solchen bilateralen Vereinbarungen abgelehnt. Rumänien und Israel haben dagegen bereits unterzeichnet.

Außenminister Colin Powell hatte bereits versucht, die Wogen zu glätten. Seine Regierung wolle andere Staaten nicht zum Abschluss solcher Vereinbarungen "prügeln". Die USA führten zu dem Thema mit allen EU-Ländern und anderen Freunden rund um die Welt Gespräche. "Aber wir prügeln unsere Freunde nicht zu Einzelvereinbarungen, und wir drohen ihnen auch nicht", sagte Powell am Dienstag am Rande eines Treffens mit der spanischen Außenministerin Ana Palacios in Washington.

Die USA lehnen den Strafgerichtshof ab. Sie fürchten politisch motivierte Prozesse gegen US-Soldaten oder andere Amerikaner. Sie haben gedroht, Ländern die Militärhilfe zu streichen, die nicht zu Einzelvereinbarungen bereit sind.

(RPO Archiv)