Stichwort: Immunität

Stichwort: Immunität

Heute stimmt das türkische Parlament über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten ab. Recep Tayyip Erdogan will damit die prokurdische Oppositionspartei HDP mundtot machen. Man fühlt sich in die Frühzeit der konstitutionellen Monarchie in Deutschland zurückversetzt, aus der die Immunitätsregelung hierzulande stammt. Sie diente dazu, die Volksvertreter vor Verfolgungen und Willkürmaßnahmen durch eine damals parlamentsunabhängige Exekutive zu schützen. Genauso gebärdet sich aktuell der türkische Präsident. Bleibt zu hoffen, dass den türkischen Abgeordneten eingeimpft wurde, dass es bei ihrer Entscheidung um einen wichtigen politischen Schutz geht. Erreger wie Erdogan können richtig gefährlich werden, wenn ein Parlament nicht mehr immun ist. bew

(RP)