1. Politik

Bundesfinanzhof: Derzeitige Praxis verfassungswidrig: Immobilien-Erben sollen mehr Steuern zahlen

Bundesfinanzhof: Derzeitige Praxis verfassungswidrig : Immobilien-Erben sollen mehr Steuern zahlen

Düsseldorf (rpo). Das Erben von Immobilien, Unternehmen oder land- und forstwirtschaftlichen Vermögen könnten in Zukunft deutlich teurer werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält nämlich die gegenwärtige Praxis der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig.

Nach einem Bericht des in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatts" hat der BFH deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Zeitung berief sich dabei auf einen ihr vorliegenden Beschluss des BFH.

Nun müsse Karlsruhe das Erbschaftsteuer- und das dazugehörige Bewertungsgesetz prüfen, schrieb das Blatt. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gelte aus Zeitgründen aber als ausgeschlossen. Nach Ansicht des BFH verstößt unter anderem die Tatsache gegen die Verfassung, dass Grundstücke im Schnitt mit 50 Prozent des Marktpreises bewertet würden.

Sonstiges Vermögen, etwa Bargeld und Aktien, werde dagegen zu Marktpreisen bewertet. Der Gleichheitsgrundsatz verlange, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz "rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden", zitierte das "Handelsblatt" die Begründung des Bundesfinanzhofes.

(RPO Archiv)