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Analyse: Im Würgegriff der Mini-Gewerkschaften

Analyse : Im Würgegriff der Mini-Gewerkschaften

Lokführer und Piloten drohen, das Land mit Streiks zu überziehen. Experten fürchten bereits "britische Verhältnisse", wie sie das Königreich in den 70er Jahren erlebt hat. Die Forderung nach der Tarifeinheit wird lauter.

Es war eine kleine radikale Minderheit, die 1976 die Produktion des Autoriesen British Leyland in Birmingham lahmlegte. 32 Techniker, die in der Vergaser-Fertigung arbeiteten, schafften es, die Zukunft von 170 000 Leyland-Beschäftigten zu gefährden. In wilden Streiks gelang es ihnen, den Kollaps der Produktion des größten britischen Industriekonzerns herbeizuführen. Schließlich gab die Geschäftsleitung nach und hob die Gehälter drastisch an.

Die Methode war gängig in der britischen Industrie der 70er Jahre: Kleine Gruppen spezialisierter Arbeiter nahmen ganze Belegschaften in Geiselhaft, um ihre Forderungen durchzusetzen. Weil die britischen Gewerkschaften nach Berufsgruppen organisiert waren, entstand ein wilder Wettbewerb um Mitglieder. Die Gewerkschaften mit der radikalsten Forderung hatten den meisten Zulauf.

Dieser zerstörerische Wettbewerb hatte fatale Folgen für die britische Wirtschaft. British Leyland etwa ging pleite, wurde verstaatlicht und musste schließlich die meisten der 42 Fabriken schließen. Mit ihm verschwand die eigenständige britische Autoindustrie. Auch sonst litt das verarbeitende Gewerbe in Großbritannien. Noch 1952 war jeder zweite Arbeitsplatz auf der Insel in der Industrie, rund ein Viertel aller Güterexporte kamen aus dem Vereinigten Königreich. Rund 60 Jahre später ist davon wenig geblieben. Gerade mal zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Großbritannien steuert die Industrie bei.

Was in Deutschland lange Jahre als undenkbar galt, die sogenannten britischen Verhältnisse, sie erscheinen vielen nicht mehr ganz so abwegig. Denn derzeit halten zwei Spartengewerkschaften die Öffentlichkeit in Atem: erstens die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), die von der Bahn Gehaltserhöhungen und Arbeitsverbesserungen fordert, die sich nach Angaben des Konzerns auf 15 Prozent summieren. Zweitens die Vereinigung Cockpit, die im Streit mit der Lufthansa um bessere Regelungen für den vorzeitigen Übergang der Piloten in die Rente streitet.

An der Schlagkraft der Zwerggewerkschaften besteht kein Zweifel. Im April überzog Cockpit die Lufthansa mit einem dreitägigen Streik. 3800 Flüge wurden gestrichen, der Schaden betrug 60 Millionen Euro. Für den ohnehin gebeutelten Konzern, der mit seinem Sparprogramm "Score" den Anschluss an die internationale Konkurrenz halten will, sind solche Konflikte extrem gefährlich. Ähnlich verheerend sind die Folgen bei einem Bahn-Streik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete während des mehrmonatigen GDL-Streiks 2007/08, dass ein Arbeitskampftag der Volkswirtschaft einen Schaden von bis zu 25 Millionen Euro zufüge; für die Bahn errechnete das Institut sieben Millionen Euro Schaden.

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Und nun könnte es doppelt schlimm kommen: Flugausfälle ohne Ausweichmöglichkeit auf die Bahn - und alles womöglich noch während der Sommerferien in einigen Bundesländern. Eine Horrorvorstellung, die nun wieder die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Tarifeinheit lauter werden lässt.

Dieses Konzept, das jahrzehntelang gelebte Praxis in den deutschen Betrieben war, besagt vereinfacht gesprochen, dass in einem Unternehmen nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt - im Zweifelsfall derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht allerdings überraschend dieses Prinzip. Es raube Kleinstgewerkschaften die Existenzgrundlage und verstoße damit gegen das Grundgesetz, so die Richter.

Seitdem vergeht keine Arbeitgeberveranstaltung, auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit verspricht. Doch Taten ist sie bislang schuldig geblieben. "Es gibt bei der Tarifeinheit bisher keine Lösung, wir warten auf einen Vorschlag der Bundesregierung", sagt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann. "Über deren Einschätzung werden wir uns mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände verständigen. Eines ist aber klar: Jede Form von Regelung muss verfassungskonform sein, und darf keinen Eingriff ins Streikrecht beinhalten." Der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) schwebt eine Lösung nach dem Mehrheitsprinzip vor. Bei überschneidenden Tarifverträgen für eine Personengruppe in einem Unternehmen würde dann der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, der das Gros der Beschäftigten angehört.

"So einfach, wie sich Regierung und Arbeitgeber eine gesetzliche Regelung vorstellt, wird es nicht gehen", sagt der Arbeitsrechtsexperte der Ruhr-Uni Bochum, Jacob Joussen. Trotzdem ist er überzeugt, dass ein Gesetz am Ende zustande kommen kann. "Die wahrscheinlichste Variante ist eines, das Regeln für den Arbeitskampf enthält, auch wenn das vielen Gewerkschaften nicht gerade schmecken dürfte." Diskutiert wird in Fachkreisen etwa, dass vor einem Streik ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben wird. "Allerdings wird jede Regel, egal wie sie nun ausfällt, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft werden", so Joussen. Die Spartengewerkschaften haben schon mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht.

Die möglichen Bahn- und Lufthansa-Streiks bringen jetzt aber Bewegung in den Gesetzgebungsprozess: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will sich Ende der Woche mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) treffen, um letzte Absprachen über den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zu treffen. Den Referentenentwurf will Nahles in der ersten Septemberwoche an die übrigen Ressorts und Verbände zur Stellungnahme verschicken. Eckpunkte hatte Nahles bereits vor der Sommerpause vorgelegt. Reinhard Göhner, BDA-Hauptgeschäftsführer, sagte: "Wir gehen davon aus, dass sie den Gesetzentwurf jetzt zügig auf den Weg bringt, also spätestens im Herbst."

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(mar / kes / maxi)