Allensbach-Umfrage Nato-Partner Deutschland nur bedingt zuverlässig?
Analyse | Berlin · Laut einer Umfrage für den „Sicherheitsreport 2023“ befürworten viele Deutsche zwar die Mitgliedschaft in der Nato, wollen sich im Bündnisfall aber lieber „raushalten“. Zugleich wächst das persönliche Bedrohungsgefühl durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Der Krieg in der Ukraine und die Inflation sind derzeit die großen Angstthemen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage für den „Sicherheitsreport 2023“, den das Meinungsforschungsinstitut Allensbach gemeinsam mit dem Centrum für Strategie und Höhere Führung erstellt hat. Die Inflation und der Krieg beunruhigen demnach jeweils mehr als 80 Prozent der Bevölkerung im Alter ab 16 Jahren. Zudem hat die persönliche Betroffenheit bei beiden Themen stark zugenommen. 67 Prozent der Befragten haben Angst vor persönlichen Auswirkungen der Inflation. Persönlich bedroht durch militärische Auseinandersetzungen, in die Deutschland verwickelt ist, fühlen sich 47 Prozent der Befragten. Das Bedrohungsgefühl ist damit stark gestiegen, vor dem Ukrainekrieg hatten solche Ängste nur zehn Prozent der Befragten beschäftigt.
Paradox erscheint, welche Haltung zur Nato die befragten Deutschen aus ihren Ängsten ableiten. Eine deutliche Mehrheit hält die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands zwar für wichtig und unterstützt sie. Allerdings folgt daraus kein Bekenntnis zur Bündnispflicht. Gefragt, ob sie die Beteiligung Deutschlands an einem Militäreinsatz zur Verteidigung eines anderen Nato-Staates unterstützen würden, entscheiden sich nur 45 Prozent der Befragten für eine Beteiligung. 35 Prozent wollen, dass sich Deutschland in diesem Fall „heraushält“, weitere 20 Prozent sind unentschieden.
Diese Einstellung verschärft sich sogar, wenn es konkret wird. Im Falle eines russischen Angriffs auf die baltischen Nato-Mitgliedsländer Estland, Lettland oder Litauen votieren nur 40 Prozent der Befragten für eine Beteiligung Deutschlands an dem dann fälligen Bündniseinsatz. 39 Prozent wären für „heraushalten“, der Rest ist unentschieden. Dabei ist in Artikel Fünf des Nato-Bündnisvertrags klar geregelt, dass die Partner einen bewaffneten Angriff gegen einen von ihnen als Angriff gegen alle ansehen. Sie verpflichten sich, Beistand zu leisten – unter Umständen auch mit Waffengewalt. „Dass es unter den Deutschen kein klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen in der Nato gibt, ist erschreckend. Die Nato-Partner, vor allem im Osten, werden mit Sorge und Unverständnis auf diese unsolidarische Haltung in der deutschen Bevölkerung blicken und von der deutschen Politik hier ein klares Bekenntnis einfordern“, sagte Klaus Schweinsberg vom Centrum für Strategie und Höhere Führung bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Seine Kollegin vom Allensbach-Institut führte die Ergebnisse auch auf die Kommunikation des Bundeskanzlers zurück. Der hat in der Vergangenheit längere Abwägungsphasen vor Entscheidungen etwa zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch mit seiner Sorge begründet, Deutschland und die Nato könnten in die Auseinandersetzung mit Russland hineingezogen werden.
Sind die Deutschen also nicht nur zögerlich, sondern womöglich als Nato-Partner nicht zuverlässig? Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage zeigen vielleicht zweierlei: Zum einen gibt es eine rationale und nachvollziehbare Angst bei vielen Menschen vor den grausamen Auswirkungen von Krieg. Anders als den Deutschen bisweilen vorgeworfen wird, scheinen viele Bürger das Leid der Menschen in der Ukraine und auch das Sterben von Soldaten auf russischer Seite eben nicht für etwas Abstraktes zu halten, das in weiter Ferne geschieht. Sie fürchten eine Ausweitung des Kriegs und wollen nicht, dass sie selbst oder ihre Familien Ähnliches durchmachen müssen. Das lässt sie vor Eskalationsstufen wie dem Bündnisfall zurückschrecken. Zugleich scheint aber das Bewusstsein dafür zu fehlen, dass der Schutz durch ein Bündnis einen Preis hat: Es funktioniert nur durch das „Alle für einen“-Prinzip. Sich stattdessen auch im Bündnisfall lieber „heraushalten“ zu wollen, ist in Wahrheit keine Option, auch wenn die Meinungsforscher diese Stimmungslage hypothetisch abgefragt haben. Das Ergebnis ist also ein Zeichen dafür, dass sich Deutschland in Teilen noch immer schwertut, militärische Notwendigkeiten zur Kenntnis zu nehmen. Im weitesten Sinne passt das auch zur lange verbreiteten Haltung gegenüber der deutschen Bundeswehr. Fehlende Anschaffungen und Misswirtschaft waren schließlich jahrelang kein großes Thema – trotz der absehbaren Folgen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes.
Der „Sicherheitsreport 2023“ offenbart zudem, dass es im Schatten erregter Debatten etwa über Panzerlieferungen für die Ukraine eine zurückhaltende Haltung in der Bevölkerung gibt. Und zwar sehr viel ausgeprägter im Osten als im Westen. Während immerhin die Hälfte der westdeutschen Bevölkerung eine Beteiligung des Landes für den Nato-Bündnisfall befürwortet, gilt dies in den östlichen Landesteilen nur für 30 Prozent. Eine Mehrheit im Osten gehört zur „Raushalten“-Fraktion. Deutliche Ost-West-Unterschiede gibt es auch bei der Einschätzung, welche Länder für den Frieden in der Welt die größte Gefahr darstellen: 82 Prozent der Befragten insgesamt sehen da an erster Stelle Russland, gefolgt von China. Im Osten sind es nur 73 Prozent. Auch die Gefahr durch China wird deutlich geringer eingeschätzt. Die innerdeutschen Differenzen zeichnen sich auch ab bei der Einschätzung der Rolle der USA. Während im Westen 50 Prozent der Befragten die USA wieder für einen verlässlichen Partner halten, sagen das im Osten nur 26 Prozent.
Der Klimawandel ist im Furcht-Ranking der Deutschen weit weniger durch den Ukrainekrieg verdrängt worden, als vielfach angenommen. 52 Prozent der Befragten sagen, dass Thema bereite ihnen Sorge. Allerdings rangieren die Umweltsorgen hinter Themen wie der Sorge vor Kriminalität, zu großem Andrang von Flüchtlingen oder schlechter Energie- und Gesundheitsversorgung. Insgesamt scheinen damit immer mehr Menschen die aktuellen Krisen als persönliche Bedrohung wahrzunehmen.
