"Kanzler-Reformpläne aber insgesamt unzureichend" Hundt sieht Schritte in die richtige Richtung

Berlin (rpo). Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Schröder zu Wort gemeldet: Er sieht "Schritte in die richtige Richtung", hält die Reformpläne aber für "insgesamt unzureichend".

Hundt begrüßte insbesondere die Ankündigung zur Reduzierung des Bezugszeitraums beim Arbeitslosengeld, zur Senkung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und "zu einigen geringfügigen Veränderungen im Kündigungsschutz", verlangte aber weitergehende Reformen.

Wenn Schröders Vorschläge zur Reduzierung von Lohnzusatzkosten und zur Flexibilisierung des Arbeitsrechtes alles seien, werde dies nicht ausreichen, um einen nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen, erklärte Hundt. Dazu seien weitergehende Strukturreformen in den Sozialversicherungen und eine wirkliche Reform des Kündigungsschutzrechtes erforderlich. Für eine "Agenda 2010" seien wesentliche Ergänzungen und mutigere Schritte notwendig. "Die Regierungserklärung bleibt in vielen Punkten hinter meinen Erwartungen zurück", erklärte Hundt in Berlin.

Die Übertragung der Verantwortung für rund eine Million Sozialhilfeempfänger von den Kommunen auf die Bundesanstalt für Arbeit lehnte Hundt ab. Damit erfolge eine Ausweitung der Aufgaben der Bundesanstalt. Die Folge seien wieder mehr Zentralismus und die Gefahr der Belastung der Beitragszahler. Als kontraproduktiv kritisierte Hundt die Drohung des Bundeskanzlers mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Allein die öffentliche Diskussion drohe die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen zu beeinträchtigen.

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