Düsseldorf Hürde von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen kommt
Düsseldorf · SPD, CDU und Grüne im Landtag sind sich einig: Bei Kommunalwahlen soll in Zukunft eine Hürde von 2,5 Prozent gelten. Im kommunalpolitischen Ausschuss bezogen sich die Vertreter der Parteien auf die vorangegangene Expertenanhörung. "Stadträte und Kreistage sind in den vergangenen Jahren immer weiter zersplittert; ihre Funktionsfähigkeit ist erheblich eingeschränkt", sagte Christian Dahm (SPD). Eine Sperrklausel von 2,5 Prozent sei "politisch geboten und rechtlich möglich", betonte auch André Kuper (CDU). Der Grünen-Politiker Mario Krüger verwies darauf, dass die Höhe der Sperrklausel auf den eingeholten wissenschaftlichen Expertisen beruhe. Bedenken äußerte dagegen die FDP. Die Befürworter müssten nachweisen, dass eine flächendeckende Arbeitsunfähigkeit der Räte und Kreistage in NRW besteht. Das sei die Voraussetzung für die Einführung einer Prozent-Hürde.
Rot-Grün und CDU wollen noch vor der Sommerpause die Sperrklausel in der NRW-Verfassung verankern. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich, die von den drei Parteien aber weit übertroffen wird. Dem Vorhaben steht also nichts mehr im Wege. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Sperrklausel vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) beklagt wird. Der VGH hatte 1999 schon einmal eine vom Landtag beschlossene Hürde von fünf Prozent verworfen.
