Jiang weiter Vorsitzender der Militärkommission Hu Jintao ist neuer Präsident Chinas
Peking (rpo). Der Volkskongress in China berief den 60-jährigen Parteichef Hu Jintao am Samstag auf seiner diesjährigen Plenartagung in Peking zum neuen Staatsoberhaupt und Nachfolger von Jiang Zemin.
Die 3000 Delegierten bestätigten den 76-Jährigen aber für weitere fünf Jahre im Amt des Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission. Als Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee bleibt Jiang Zemin trotz des Generationswechsels in der Führungsspitze der "starke Mann". Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für seinen Nachfolger als Staats- und Parteichef. Hu Jintao erhielt nur vier Gegenstimmen. Drei Delegierte enthielten sich.
Als neuer Vorsitzender des Volkskongresses und Nachfolger von Li Peng wurde der bisherige Vizeministerpräsident Wu Bangguo ernannt. Der Volkskongress berief Zeng Qinghong zum neuen Vizepräsidenten. Der langjährige enge Berater und Stabschef von Jiang Zemin soll dessen Einfluss in der neuen Führung sichern. Er fand aber überraschend wenig Zustimmung. 177 stimmten gegen ihn, 190 enthielten sich.
Bei der Abstimmung über die neue Amtszeit in der staatlichen Militärkommission gab es auch nicht so viel Zustimmung für Jiang Zemin. Er erhielt 98 Gegenstimmen. 122 Abgeordnete enthielten sich. Im November war Jiang Zemin auf dem 16. Parteitag bereits als Vorsitzender der Militärkommission der Partei bestätigt worden, die mit der Militärkommission des Staates identisch ist.
Die Neuwahl ist Teil des Wechsels von der "dritten" zur "vierten Führungsgeneration", der auf dem Parteitag begonnen hatte, als sich alle Altpolitiker aus dem mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros zurückgezogen hatten. Am Sonntag wird der bisherige Vizeministerpräsident und Wirtschaftsfachmann Wen Jiabao zum neuen Regierungschef und Nachfolger von Zhu Rongji (74) berufen, der auch aus Altersgründen ausgeschieden ist.
Bei der Ernennung des neuen Kabinetts am Montag wird ein Wechsel an der Spitze des Außenministeriums erwartet. Demnach soll der bisherige Vizeaußenminister und ehemalige Botschafter in Washington, Li Zhaoxing, neuer Außenminister werden. Der charismatische Amerika-Experte wird Nachfolger des eher nach Japan orientierten bisherigen Außenministers Tang Jiaxuan.
Als neuer Parlamentschef erhielt Vizeministerpräsident Wu Bangguo nur 20 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Er wird Nachfolger des unpopulären Spitzenpolitikers Li Peng, der aus Altersgründen ausscheidet. Er war der letzte Politiker in der chinesischen Führung, der noch direkt mit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Verbindung gebracht wurde. Er hatte damals vor dem Militäreinsatz den Ausnahmezustand über Peking verhängt.
