Karlsruhe: Hotels dürfen Neonazis Unterkunft verweigern

Karlsruhe : Hotels dürfen Neonazis Unterkunft verweigern

Hotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen – etwa wenn diese Rechtsextremisten sind. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Hausverbot eines Brandenburger Wellnesshotels gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt im Wesentlichen gebilligt. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.

Hotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen — etwa wenn diese Rechtsextremisten sind. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Hausverbot eines Brandenburger Wellnesshotels gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt im Wesentlichen gebilligt. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.

Mit der Entscheidung stärkt das oberste Zivilgericht das Hausrecht von Hotelbetreibern. Auch Unternehmen dürfen demnach grundsätzlich frei über Hausverbote entscheiden. Eine Begründung sei nicht erforderlich, erklärte der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 115/11).

Der frühere NPD-Chef will jetzt prüfen, ob er gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegt. Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub in Bad Saarow gebucht. Die Buchung war zunächst bestätigt worden, der Hotelier hatte ihm jedoch anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten, argumentierte er. Voigt fühlte sich daher diskriminiert.

Für den von Voigt gebuchten Zeitraum sei das Hausverbot jedoch rechtswidrig gewesen, entschieden die Karlsruher Richter. Der NPD-Politiker habe einen zivilrechtlichen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages. Schließlich habe das Hotel die Buchung auch bestätigt. Dann sei ein Hausverbot nur mit "besonders gewichtigen Sachgründen" gerechtfertigt. Diese lagen aber nicht vor. So habe der Hotelbetreiber nicht klargemacht, dass Voigt mit rechtsextremen Thesen im Hotel "Unruhe" stiften wolle.

Hoteldirektor Heinz Baumeister ist für das Hausverbot geehrt worden, beispielsweise mit dem "Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus" der Jüdischen Gemeinde Berlin und des Förderkreises des Holocaust-Denkmals. Er erhielt jedoch auch Drohungen und stand zeitweise unter Polizeischutz.

(RP)
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