Berlin Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen
Berlin · Die CSU will sich für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF einsetzen. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". In einem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben besinnen. "Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an." Das Programm soll im November beschlossen werden.
Seehofer gilt seit Langem als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ende Februar griff er im "Spiegel" die Berichterstattung der Sender an: "Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte." Die bayerischen Grünen werfen Seehofer und der CSU vor, zwar als lautstarke Kritiker der ZDF-Berichterstattung aufzutreten, zugleich aber die Mitwirkung in den Aufsichtsgremien vernachlässigt zu haben.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, wies den neuen CSU-Vorschlag zurück. "Ich sehe auch keine realistische Chance auf dessen Umsetzung", sagte Überall der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen." Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Nach meiner Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander bestehen bleiben müssen." Der CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.
