Nürnberg Seehofer will 2017 die absolute Mehrheit im Bund
Nürnberg · Die CSU will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der nächsten Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit erreichen und dann ohne Koalitionspartner regieren. Dieses ehrgeizige Ziel, das in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur 1957 unter CDU-Kanzler Konrad Adenauer gelungen ist, formulierte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Wochenende beim CSU-Parteitag in Nürnberg.
Seehofer sagte, mit Merkel als nochmaliger Spitzenkandidatin für 2017 traue er den Unionsparteien noch "ein Stück mehr" zu als bei der Bundestagswahl im Herbst 2013. Vor gut einem Jahr hatten CDU und CSU die absolute Mehrheit im Bundestag nur knapp verfehlt.
Zudem drohte der CSU-Chef mit einem Veto Bayerns bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es müsse eine "vorzeigbare Entlastung" im Länderfinanzausgleich geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne. "Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus." Bayern zahlt mit knapp fünf Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs; Berlin kassiert gut drei Milliarden und ist damit größter Empfänger. Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins auch einen großen Teil der Berlin-Kosten übernehmen soll.
