Horst Seehofer überzieht mit seiner Rhetorik

"Herrschaft des Unrechts": Seehofer überzieht

Horst Seehofer ist Diplom-Verwaltungswirt. Er war Gesundheits- und Landwirtschaftsminister. Als Experte für Staatsrecht ist Bayerns Ministerpräsident bislang nicht aufgefallen.

Dass der CSU-Chef der Bundesregierung, an der seine Partei beteiligt ist, eine "Herrschaft des Unrechts" und damit eine Nähe zum Unrechtsstaat DDR unterstellt, ist historisch und inhaltlich fragwürdig.

RP-Chef-Redakteur Michael Bröcker. Foto: RP

Denn die Verfassungsrechtler sind uneins. Während der Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio moniert, dass der Bund verpflichtet sei, den "unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen" zu begrenzen, um einen wirksamen Schutz der Grenzen zu gewährleisten, weisen andere daraufhin, dass dies ohne Schusswaffeneinsatz kaum möglich sei. Und der wäre unverhältnismäßig.

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Der Bund hat Grenzkontrollen eingeführt und bemüht sich um internationale Maßnahmen zur Begrenzung. Eine systematische, vollständige Kontrolle der Grenzen ist kaum möglich.

Richtig ist, dass die Regierung die Ausnahme des Dublin-Systems nicht zur Regel werden lassen darf. Von einem Unrechtsstaat ist das Land weit entfernt.

(brö)