Berlin Hohe Netzpreise machen Gas und Strom teurer
Berlin · Die Strom- und Gaspreise für Endkunden werden Anfang 2012 stärker steigen als bislang angenommen. Zahlreiche Netzbetreiber kündigten am Wochenende eine Erhöhung der Netzentgelte an, die die Strom- und Gaslieferanten für die Durchleitung bezahlen müssen. Diese Kosten werden in aller Regel an die Endkunden weitergegeben. Verbraucherschützer haben errechnet, dass dadurch die jährliche Stromrechnung eines Drei-Personen-Durchschnittshaushalts um etwa 40 Euro steigt.
Möglich macht den Preissprung eine Regulierungslücke: Der Gesetzgeber hatte es seit dem Sommer versäumt, auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Juni dieses Jahres zu reagieren. Der BGH hatte 125 Netzbetreibern recht gegeben, die gegen eine Vorschrift geklagt hatten, nach der sie die Netzentgelte jährlich um 1,25 Prozent senken sollten. Dem Urteil entsprechend schlagen viele Netzbetreiber entgangene Einkünfte nun wieder unvermindert auf ihre Preise auf.
Verbraucherschützer werfen nun der Bundesregierung vor, Privatkunden und Unternehmen unnötige Preissteigerungen zu bescheren, weil sie die Gesetzeslücke nach dem Urteil nicht geschlossen habe. Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach von einem unglaublichen Vorgang. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies die Vorwürfe als "absurd" zurück: Die jüngste Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sei bereits beschlossen worden, bevor das Urteil ergangen sei. Das Ministerium rechne zudem mit niedrigeren Mehrkosten.
Kritik kam von der Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. "Das ist ein ärgerlicher Vorgang, weil die Bundesregierung nicht frühzeitig durch eine Gesetzesänderung die Absenkung der Netzentgelte wasserdicht gemacht hat", sagte Höhn unserer Zeitung.
