Nach Informationen der "Welt": Höhere deutsche Schulden für Irak-Aufbau

Nach Informationen der "Welt" : Höhere deutsche Schulden für Irak-Aufbau

Berlin (rpo). Die Tageszeitung "Die Welt" will erfahren haben, dass der deutsche Beitrag zum Wiederaufbau des Iraks durch höhere Schulden finanziert werden soll.

Das habe SPD-Fraktionsvize Gernot Erler erkennen lassen, meldete die in Berlin erscheinende Tageszeitung (Mittwochausgabe) am Dienstag vorab. Für den Irak-Aufbau "stehen bislang keine Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung", wird Erler zitiert.

In mehreren Ministerien liefen derzeit die Vorarbeiten für humanitäre Hilfe und einen später möglichen Anteil am Wiederaufbau. Für eine vollständige Bezifferung sei es aber zu früh, schreibt die Zeitung weiter.

Die Union dagegen sehe in den Wiederaufbaukosten eine vorgeschobene Begründung für neue Schulden oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2004. Auf UN-Konten seien derzeit 2,8 Milliarden Dollar aus irakischen Erdölverkäufen vor Kriegsbeginn blockiert, so die Zeitung. Das Geld soll nach "Welt"-Informationen "noch vor dem Wochenende für Nahrungsmittel und Medikamente freigegeben werden." Der zuständige UN-Ausschuss habe am Dienstag unter deutschem Vorsitz eine entsprechende Resolution verhandelt, auf die auch die USA und Großbritannien drängen würden.

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