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"100 Millionen Euro werden nicht reichen": Hochwasser: Wird Solidarpakt II vorgezogen?

"100 Millionen Euro werden nicht reichen" : Hochwasser: Wird Solidarpakt II vorgezogen?

Grimma (rpo). Gerhard Schröder hat nach seinem Besuch in den deutschen Krisenregionen Bilanz gezogen. Er erklärte die Hochwasserhilfe zur "nationalen Aufgabe". Möglicherweise will er den Solidarpakt II angesichts der katastrophalen Lage vorziehen.

Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch in Grimma bei seinem Besuch in den sächsischen Flutgebieten. Als Beginn des neuen Solidarpaktes zur weiteren Finanzierung des Aufbaus Ost gilt bisher das Jahr 2005.

"Wir werden im Grunde wohl ein Vorziehen von Solidarpakt II in Betracht ziehen müssen", sagte Schröder. Zugleich rief er zu einer großen nationalen Kraftanstrengung für die Überwindung der Hochwasserkatastrophe auf. Es sei eine Sache für ganz Deutschland, die verheerenden Schäden zu reparieren.

Schröder äußerte Zweifel, ob die beschlossene 100-Millionen-Euro- Soforthilfe für die Hochwasseropfer ausreicht. Bei der Wiederherstellung der Infrastruktur gelte es von vorn anzufangen. "Das Werk von zehn Jahren ist in einer Nacht zerstört worden", sagte Schröder, der in Begleitung von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die von der Hochwasserkatastrophe schwer betroffene Kreisstadt Grimma an der Mulde besuchte.

Gemeinsam solle eine große Spendenaktion organisiert werden, sagte der Bundeskanzler. Zugleich zeigte er sich erfreut, dass es in ganz Deutschland eine hohe Bereitschaft zum Spenden für die Hochwasser- Opfer gibt. Aber auch europäische Mittel müssten mobilisiert werden.

Schröder und Milbradt waren gegen 13.00 Uhr mit einem Hubschrauber in der Stadt eingetroffen, wo sie sich ein Bild von den Schäden machten. Der Kanzler sagte: "Die unmittelbaren Eindrücke hier in Grimma werde ich nie vergessen." Milbradt kündigte an, dass das sächsische Kabinett noch am Abend über eine Soforthilfe beraten wolle. Er denke, "dass Bund und Länder ein nationales Aufbauprogramm beschließen werden".

Folgende Komponenten sind beim 12-Punkte-Programm geplant: Einsatz von 1.000 Bundeswehrsoldaten, 1.500 Beamten des Bundesgrenzschutzes und 1.000 Helfern des Technischen Hilfswerkes. Diese Zahl könne auf Anforderung der Länder aufgestockt werden.

Die Kräfte bleiben in der Region und helfen bei Aufräumarbeiten.

Der Bund verzichtet auf Kostenersatz.

Ein Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit subventionierten Zinssätzen, Umfang 100 Millionen Euro - Ein Soforthilfeprogramm Barleistungen von 100 Millionen Euro für diejenigen, die Hausrat verloren haben.

Sondermittel für die schnelle Behebung von Schäden an Infrastruktur in Höhe von 25 Millionen Euro. "Wir wollen eben Geld schnell zur Verfügung stellen", sagte der Kanzler zu diesem Bereich.

Ein Sonderprogramm der Bundesanstalt für Arbeit mit 5.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umfang 50 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel wird den Länderfinanzbehörden nahe legen, steuerliche Erleichterungen wie Stundungen von Steuern in Gang zu setzen.

Die Landwirtschaft erhält eine Soforthilfe von zehn Millionen Euro.

Verbraucherministerin Renate Künast will über der Landwirtschaftliche Rentenbank eine sehr viel größeres Kreditfinanzierungsprogramm auflegen. Davon steht die erste Tranche von 100 Millionen Euro ab sofort zur Verfügung.

Spendenaufruf mit ARD und ZDF an die Bevölkerung

Eine Briefmarke mit Zuschlägen soll symbolisch deutlich machen, dass jeder eine Hilfeleistung anbieten kann.

Zur Koordination der Hilfsmaßnahmen wird ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt.

(RPO Archiv)