Wohngeld, Heizkosten, Hilfe für Firmen Regierung schnürt neues Hilfspaket

Düsseldorf/Berlin · Geplant sind unter anderem eine Wohngeldreform und Unterstützung wie in der Corona-Krise. Die Aufforderung zum Sparen bleibt. Unternehmen und Verbände reagieren mit Verständnis.

 Bundeskanzler Olf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin

Bundeskanzler Olf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin

Foto: dpa/Britta Pedersen

Die Bundesregierung will in dem Bemühen, die wirtschaftlichen Schäden durch die Folgen der Energiekrise möglichst kleinzuhalten, die Hilfen für Verbraucher und Unternehmen ausweiten. Anfang des kommenden Jahres soll es eine große Wohngeldreform geben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag ankündigte. Es sollen mehr Menschen Wohngeld bekommen, und sie sollen dauerhaft einen Heizkostenzuschuss erhalten. Dies gilt nicht nur für Beschäftigte, sondern auch für Menschen, die Rente beziehen, und Studenten. Das Bürgergeld soll definitiv zum 1. Januar kommen.

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Foto: picture alliance / Rudolf Brands/Rudolf Brandstätter

Jene, die die vor allem durch den Energiepreisanstieg entstandenen Belastungen nicht mehr tragen könnten, sollen Hilfe bekommen wie in der Corona-Krise. Damals durften Mieter beispielsweise für mehrere Monate die Mietzahlungen aussetzen, ohne dass ihnen die Kündigung drohte. Die Ministerien sollen nun prüfen, inwieweit ein solches Verfahren erneut angewendet werden könnte. Für Unternehmen, die in Not geraten, könnte es Kredite der bundeseigenen KfW geben; auch diesmal soll es in Einzelfällen Bürgschaften von mehr als 80 Prozent der Kreditsumme geben, wie Scholz ankündigte.

Gleichzeitig fordert die Regierung mit Blick auf die kommenden Monate weiterhin die Bereitschaft zum Sparen ein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein Sparpaket vorgelegt, das Bürger, Unternehmen und Verwaltung in die Pflicht nimmt. Unter anderem sollten öffentliche Gebäude im Winter nicht geheizt werden, für Mindesttemperaturen in Wohnungen sollte es keine Vorgaben geben, Büros in Verwaltung und Wirtschaft sollten zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleiben.

Der Verband Unternehmer NRW begrüßte Habecks Pläne. „Völlig richtig ist der Ansatz, Gas einzusparen, wo immer dies möglich ist. Die Betriebe haben in den vergangenen Monaten bereits erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs unternommen und werden dies auch weiterhin tun. Dort, wo koordiniertes Homeoffice oder kompakte Betriebsferien über die Weihnachtstage einen Beitrag leisten können, werden sie auch genutzt“, sagte Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering auf Anfrage. Er warnte gleichzeitig: „Klar muss aber auch sein, dass es Wirtschaftsbereiche gibt, die nicht vollständig in die Ferien gehen können, weil sie etwa für die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar sind oder Anlagen weiterlaufen müssen.“

Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Düsseldorfer Landtag, Lisa-Kristin Kapteinat, forderte erneut eine flächendeckende Info-Kampagne der Landesregierung in Sachen Energiesparen. Außerdem müsse sie ein Gutscheinprogramm auflegen, über das Menschen sich Dinge wie sparsame Duschköpfe oder Thermostate anschaffen könnten.

Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, kündigte an: „Mit Blick auf den nächsten Herbst und Winter stellen die Rathäuser noch einmal alles infrage und prüfen, wo eine zusätzliche Ersparnis drin ist, etwa bei Raumtemperatur, Beleuchtung, Warmwasser oder über das Homeoffice.“ Die Kommunen würden auch diesen Hebel nutzen, wenn sie damit Energie sparen können, ohne Leistungen einschränken zu müssen. Gerade für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sieht er dabei kein Problem: „Zwischen den Jahren ist in den meisten Kommunen ohnehin nur ein Mindestbetrieb vorgesehen.“

Große Unternehmen in der Region reagierten zunächst zurückhaltend auf Habecks Pläne in Sachen Homeoffice-Zwang. Es gebe noch keine Entscheidung über eine Homeoffice-Regelung im Winter, sagte eine Henkel-Sprecherin. „Sobald es von der Bundesregierung konkrete Entscheidungen und verbindliche Regelungen für die Betriebe gibt, werden wir diese selbstverständlich umsetzen“, kündigte sie an. Mobiles Arbeiten sei ohnehin schon länger Realität bei Henkel. Demnach dürfen Positionen, die keine vollständige Präsenz im Büro verlangen, bis zu 40 Prozent von den Mitarbeitern daheim ausgeführt werden.

Bei der Metro AG dürfen Arbeitsaufgaben, die dafür geeignet sind, an bis zu drei Wochentagen an flexiblen Arbeitsorten erbracht werden: Eine Regelung, die auch an den Feiertagen noch gelten soll, sofern es eine gesetzliche Regelung bis dahin nicht anders vorschreibt, wie eine Sprecherin bestätigte. Um Energie zu sparen werde auf dem Düsseldorfer Firmencampus in Büroräumen künftig auf LED-Beleuchtungstechnik umgerüstet, dazu wolle man längerfristig Campus-Gebäude an das Fernwärmenetz anschließen, um Erdgas weiter zu ersetzen.

Auch Vodafone wartet noch ab. Auf das jüngste Sparpaket der Regierung hin habe es aber noch keine Anordnung gegeben, teilte der Telekommunikationsanbieter mit. „Wir sind aber flexibel, von unterschiedlichen Orten arbeiten zu können“, sagte ein Sprecher. Neue Pläne zum weiteren Energiesparen gebe es bisher nicht, der Vodafone-Campus sei aber bereits nach modernen energieeffizienten Standards gebaut.

Die geplanten Maßnahmen zum Energiesparen bedürfen nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) keiner expliziten Kontrolle. „Mieterinnen und Mieter tragen ihre Energiekosten zu hundert Prozent alleine. Da die Einsparung von Energie also in ihrem eigenen Interesse liegt, ist eine Kontrolle nicht nötig – von ihrer praktischen Umsetzbarkeit ganz zu schweigen“, sagte DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz am Freitag unserer Redaktion.