DAG, ÖTV und Polizei entscheiden über Tarifabschluss Heute Urabstimmung
Stuttgart (dpa). Knapp eine Woche nach der Tarifeinigung für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes haben am Montag die Urabstimmungen über den Abschluss begonnen. Die Gewerkschaften zeigten sich zuversichtlich, dass die für die Annahme des Tarifergebnisses vorgeschriebene Zustimmung erreicht wird. Mit der Annahme des Abschlusses wäre ein Streik im öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde endgültig abgewendet..
Die Ergebnisse der Urabstimmung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen am Mittwochabend vorliegen. Bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) wird voraussichtlich erst am Freitag ausgezählt sein.
Wie bei der Urabstimmung für oder gegen den Streik vor knapp zwei Wochen sind insgesamt rund 850 000 Gewerkschaftsmitglieder zu den Urnen gerufen. Bei der ÖTV müssen mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten der Einigung zustimmen, bei der DAG mindestens 30 Prozent. GdP und GEW brauchen jeweils mindestens 25 Prozent der Abstimmenden.
In der ersten Urabstimmung hatten die Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik gestimmt. Die Tarifparteien hatten sich aber in letzter Minute geeinigt. Der Tarifabschluss vom vergangenen Dienstag sieht für die Monate April bis Juli eine Einmalzahlung von jeweils 100 Mark vor. Von August an steigen die Einkommen für 13 Monate um zwei Prozent, danach um weitere 2,4 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 31 Monaten. Der Schiedsspruch sah bei 24 Monaten Laufzeit Erhöhungen von 1,8 und ein Jahr später 2,2 Prozent vor.
Ähnlich wie beim Schiedsspruch werden die Osteinkommen bis 2002 in drei Schritten von derzeit 86,5 auf 90 Prozent des Westniveaus angehoben. Allerdings ist diese Regelung nun früher kündbar. Von kleinen Einschnitten abgesehen haben die Gewerkschaften sich bei der Zusatzversorgung, der Betriebsrente des öffentlichen Dienstes, durchgesetzt. Über sie wird nun außerhalb der Tarifrunde verhandelt.
