Heuchelei um die Steuer-CDs
Mit ihrer Forderung, den Ankauf von illegalen Steuer-CDs künftig unter Strafe stellen zu lassen, hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Koalition und sogar der eigenen Partei isoliert. Dennoch nimmt sie mit dieser Stellungnahme eine klare Haltung in diesem politisch verminten Gelände ein. Die FDP-Ministerin vertritt die unbedingte Herrschaft des Rechts. Das muss man anerkennen, auch wenn man bei der wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung anderer Meinung ist.
Denn die Position der FDP-Führung, vertreten durch den Vorsitzenden Philipp Rösler und seinen Adjutanten Patrick Döring, zeichnet sich eher durch Heuchelei aus. Man empört sich über NRW-Finanzminister Walter-Borjans, der angeblich hemmungslos Steuer-CDs erwirbt. Weil aber selbst die Mehrheit der FDP-Wähler die Husarenstücke des SPD-Ministers gutheißt, geben sich die Top-Liberalen eher zurückhaltend, die Steuer-CDs generell zu verdammen.
Tatsächlich kann der Kauf von illegalen Steuerdatensätzen das letzte Mittel sein, um ein Land, das nicht entschieden gegen Steuersünder vorgeht, unter Druck zu setzen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erlaubt. Gleichwohl verdient die Haltung der Justizministerin Respekt.
