Der Innenausschuss des Bundestags wird sich am Mittwochabend mit dem Bericht verfassen. Erst dann soll auch die Öffentlichkeit erfahren, welche Belege der Verfassungsschutzpräsident vorträgt, dass es vor zwei Wochen nach dem Tötungsdelikt an einem Deutschen durch mutmaßlich einen Syrer und zwei Iraker nicht zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei. Nach Informationen unserer Redaktion entkräftet Maaßens Bericht nicht die Darstellungen der Szenen in Videos, die im Netz kursieren. Vielmehr geht es um die Frage, ob die Vorgänge als Hetzjagden einzustufen sind.

Die Aufklärung ist von hoher politischer Brisanz, da sich Maaßen mit seinen Äußerungen nicht nur gegen viele Medienberichte sondern auch gegen die Einschätzung der Kanzlerin gestellt hat. Vom  Chef einer solcher Sicherheitsbehörde sei zu erwarten, dass er für solche Einlassungen in der Öffentlichkeit auch Fakten liefere, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Jetzt wolle die Öffentlichkeit genau wissen, was die Grundlage für seine Äußerung sei. „Ich bin sehr gespannt, ob er die Einsichten auch liefern kann.“

Kritik und Rücktrittsforderungen an Maaßen kamen von SPD, Grünen und Linken. Besonders hart ging der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Maaßen ins Gericht. Ramelow war jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum „Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten“ gemacht, sagte Ramelow dem Berliner „Tagesspiegel“.