Berlin Hessen kritisiert Schäubles Plan für Finanzreform
Berlin · Hessen hat als eines der vier Geberländer im Länderfinanzausgleich die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Bund-Länder-Finanzreform als unzureichend zurückgewiesen. Schäuble hatte den Ländern ab 2020 zusätzlich sieben Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt angeboten. Wie andere Länder monierte Hessen, dass darin drei Milliarden Euro an sogenannten Entflechtungsmitteln enthalten seien, die den Ländern ohnehin zustünden. "Packt er drei Milliarden frisch obendrauf, landen wir bei zehn Milliarden Euro und guten Aussichten auf Einigung", sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
Sein Land könne auch nicht akzeptieren, dass Schäuble die Finanzkraft der Kommunen in die Reform einbeziehen will. "Wir wollen keine weitere Belastung der Kommunen und keine weiteren Bürden für unser Land", sagte Schäfer. Bei sieben Milliarden habe der Bund die "absolute Schmerzgrenze" erreicht, sagte Schäubles Sprecher.
