Kolumne Mit Verlaub! Herren und Knechte vor der Wahl
In Mainz und Stuttgart, wo Grüne und SPD regieren, hat politische Nötigung geklappt: Der Rundfunksender SWR war gehorsam und verbannte wider Willen AfD und FDP aus der "Elefantenrunde".
Drei Tage vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März möchte der öffentlich-rechtliche Sender SWR seinen Auftrag zur politischen Grundversorgung erfüllen. Misslingt ihm aber. Nach dem peinlichen Bekenntnis seines Intendanten kommt der SWR bei der Abschluss-Debatte der Spitzenvertreter der maßgeblichen Parteien seiner Informationspflicht nur "mit zusammengebissenen Zähnen" nach; mit Verlaub, auch mit gekrümmtem Rücken.
Der SWR hat sich nach druckvoller Intervention oder politischer Nötigung der rot-grünen beziehungsweise grün-roten Regierungen in Mainz und Stuttgart entschieden, die Vertreter der AfD (und FDP) nicht zur "Elefantenrunde" einzuladen. Noch vor Kurzem war eben das vorgesehen. Für den Fall der AfD-Einladung hatten die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) ihr Fernbleiben angedroht.
Das war kleinkariert und töricht, denn die neue, demokratisch legitimierte Partei rechts von CDU/CSU wird eher gestärkt, wenn der Eindruck entsteht, dass Parteien links von der Mitte demokratische Spielregeln manipulieren. Dieselben Oberlehrer und Gouvernanten, die die neue konservative Regierung in Warschau observieren und in die Nähe von Staatsstreich-Aktivisten rücken, finden es anscheinend ganz normal, sich Intendanten durch Drohung gefügig zu machen. Der Hinweis, in den TV-Debatten unmittelbar vor dem Wahltag diskutierten nunmehr lediglich die Repräsentanten der in den jeweiligen Landtagen vertretenen Parteien miteinander, ist nur scheinbar listig. Vor fünf Jahren waren Nicht-Landtagsparteien, unter anderem die Linke, mit von der TV-Partie. Das war auch gut so. Denn wer sich als Wähler ein Bild der relevanten Parteien machen will, der benötigt keine Erziehungsberechtigten in Staatskanzleien und Knickfüßchen im Rundfunk.
Es gibt in der AfD wie in der Linkspartei üble Gesellen: hier Hetz-und Hassfiguren, dort Ideologen mit Stasi-Mentalität. Die AfD kann aber nicht ernsthaft pauschal als NPD light etikettiert werden. Gerade diejenigen, die AfD und auch die Linke für bekämpfenswert halten, sollten deren Argumente im direkten Kontakt entkräften. Deshalb ist auch Julia Klöckners trotziger Debatten-Verzicht problematisch. Wer wie Klöckner Ministerpräsidentin werden will, muss Rot-Grün ins Gesicht sagen, was sie falsch machen.
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