Neuverschuldung sinkt auf 43,7 Milliarden Mark Haushaltsausschuss stellt Bundesetat 2001 fertig

Berlin (dpa). Mehr Geld für die in Turbulenzen geratene Bahn, für Arbeitslose, Bundeswehr und Werften enthält der Bundeshaushalt 2001. Dennoch sollen die Ausgaben auf 477 Milliarden Mark und die neuen Schulden gegenüber dem Plan von Finanzminister Hans Eichel (SPD) um 2,4 Milliarden auf 43,7 Milliarden weiter gesenkt werden.

Das setzte die rot-grüne Koalition in der Nacht zum Freitag nach heftigen internem Streitigkeiten über Bundeswehr-Beschaffungen im Haushaltsausschuss durch. Das wochenlange Feilschen um den Etat endete auch hier mit Kompromissen. Die Schlussrunde im Bundestag ist vom 28. November bis zum 1. Dezember.

Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen, Hans-Georg Wagner und Oswald Metzger, räumten zeitweise „Reibereien“ ein. Dabei wollten vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD, für das geplante Großraumflugzeug der Bundeswehr „FTA“ zunächst nur acht Milliarden Mark als Verpflichtungsermächtigung (VE) für spätere Jahre in den Etat von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einstellen. Zehn Milliarden seien herausgekommen. Das sei erträglich, da erreicht worden sei, dass Scharping diesen Betrag aus seinem eigenen Etat aufbringen müsse. Scharping selbst äußerte sich zufrieden auch über seine Mittel, die nun um 3,4 Prozent auf 46,9 Milliarden zunehmen. Den Soldaten sagte er eine bessere Besoldung zu.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte, nun werde „der Konsolidierungspfad weiter konsequent eingehalten“ und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung ab 2006 unterstrichen. Metzger forderte auch an die Adresse der SPD schnellere Sozialreformen und warnte wie Wagner für das Wahljahr 2002 davor, Begehrlichkeiten an den Haushalt zu entwickeln. Dann solle die Neuverschuldung eher weiter bei 38 Milliarden liegen. Die Oppositionspolitiker Dietrich Austermann (CDU), Bartholomäus Kalb (CSU) und Günter Rexrodt (FDP) kritisierten „mangelnde Gestaltung bei richtigem Sparkurs“ und zu geringe Investitionen. Die Bundeswehr- Reform sei so nicht finanzierbar.

Größter Etat bleibt der für Arbeit und Soziales mit 169,6 Milliarden Mark, das sind 0,5 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Im Ausschuss wurde der Erwartung einer um 90 000 auf 3,69 Millionen zunehmenden Zahl von Arbeitslosen Rechnung getragen. Damit stehen 300 Millionen Mark mehr Arbeitslosenhilfe als in Eichels Entwurf vorgesehen bereit - insgesamt 22,6 Milliarden. Wegen des Jugendarbeitslosenprogramms „Jump“ in Höhe von zwei Milliarden bleibt es auch 2001 bei Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 1,2 Milliarden. 800 Millionen kommen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Ferner gibt der Bund 136 Milliarden als Zuschuss für die Systeme der Alterssicherung nach 127 Milliarden Mark in diesem Jahr.

Der Rückgang des zweitgrößten Einzelplans - Verkehr und Bau - wurde von ursprünglich geplanten 44,9 auf 48,6 Milliarden Mark gemildert (minus 2,3 Prozent gegenüber 2000). Damit kann der dritte Ressortminister Kurt Bodewig (SPD) den Problemen der Bahn Rechnung tragen. 2,8 Milliarden sollen in Schienenwege fließen. Einschließlich zusätzlicher Leistungen für den Straßenverkehr erhöhen sich die Barmittel im Verkehrs- und Bauhaushalt durch die Ausschussberatungen um 3,7 Milliarden auf 48,6 Milliarden Mark. Hinzu kommen zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen, die erst in den Folgejahren ausgegeben werden dürfen. Jetzt komme es darauf an, den Wettbewerb für das Schienennetz in Gang zu setzen, sagte Wagner. Das frühere Bahnmanagement habe die Bahnreform „nicht richtig auf die Schiene gesetzt“.

Im einzelnen ist für die Werften 2001 eine Erhöhung der Wettbewerbshilfen um 30 Millionen auf 170 Millionen Mark vorgesehen. Für den Airbus A3XX wird es ein Bundesdarlehen von 150 Millionen geben. 1,8 Milliarden sind als VE für später geplant. Für den Mittelstand gibt es 65 Millionen, die Städtebauförderung West wird um 100 Millionen auf 180 Millionen aufgestockt, erneuerbare Energien um 100 Millionen. Der Aufbau Ost wird fortgesetzt. Die Arbeitsmarkt- Mittel fließen 2001 zu 50 und nicht nur zu 43 Prozent dort hin.

(RPO Archiv)
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