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Erneut schwere Vorwürfe von Waffenhändler Schreiber: Hat Schäuble sich bestechen lassen?

Erneut schwere Vorwürfe von Waffenhändler Schreiber : Hat Schäuble sich bestechen lassen?

Berlin (rpo). Der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble soll sich für eine 100.000 Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber für dessen Rüstungsprojekt in Kanada eingesetzt haben. Schreiber soll Schäuble in dieser Hinsicht erneut schwer belastet haben. Das berichtet das Magazin der "Spiegel".

Das Magazin stützt sich auf geheime Protokolle der Vernehmung Schreibers durch die Berliner Staatsanwaltschaft.

Schreiber, gegen den in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, widerspricht damit Aussagen seines Anwalts Jan Olaf Leisner nach der Vernehmung durch die Berliner Staatsanwälte im Januar in Toronto. Dieser hatte angegeben, Schreiber habe sich von der Spende keine unmittelbaren Vorteile versprochen: "Er hatte sich Unterstützung erhofft, sie aber nicht eingefordert." Schreiber versuchte in der Zeit, den Bau einer Panzerfabrik des Thyssen-Konzerns in Kanada - das so genannte Bear-Head-Projekt - voranzubringen. Leisner wörtlich: "Bei der Übergabe des Geldes ist das Bear-Head-Projekt nicht angesprochen worden."

Laut "Spiegel" hat Schreiber ausgesagt, er habe Schäuble am 2. Juni 1995 aufgesucht, um mit ihm über die bevorstehende Kanada-Reise des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) zu reden. In der Vernehmung soll der Lobbyist gesagt haben: "Ich bat Herrn Dr. Schäuble, dafür Sorge zu tragen, dass das ?Bear-Head?-Projekt bei dem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister angesprochen würde. Herr Dr. Schäuble hat zugesagt, meiner Bitte zu entsprechen."

Schreibers Frau Barbara soll laut "Spiegel" den Staatsanwälten gesagt haben, ihr Mann habe ihr damals erzählt, dass er "die 100 000 Mark spende, um die Zustimmung der Verantwortlichen zur Förderung" des Rüstungsprojekt zu erhalten. Schäuble wollte sich dem Magazin zufolge nicht zu den Anschuldigungen äußern.

(RPO Archiv)