Berlin Hartz IV: Union geht auf Opposition zu
Berlin · In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Hartz-IV-Reform kommt Bewegung. Nach Informationen unserer Zeitung aus Unionskreisen will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Spitzenrunde am kommenden Sonntag ein Kompromissmodell für die Zeitarbeit vorstellen, die Teil der Hartz-IV-Verhandlungen ist.
Demnach sollen Zeitarbeitnehmer nach drei oder vier Monaten den gleichen Lohn erhalten wie ihre angestellten Kollegen. Der Begriff "Equal Pay" soll sich aber nur auf den "Eckregelsatz", also den reinen Lohn beziehen. Weihnachts- und Urlaubsgeld wären nicht einbezogen. So könnten Unternehmen erfahrene Mitarbeiter finanziell würdigen. Ein Mindestlohn für die Branche ist zwischen Union und FDP bereits verabredet. Die FDP will indes die Frist für den Anspruch auf Gleichbehandlung auf sechs Monate heraufsetzen.
Die SPD zeigt sich kompromissbereit. "Wir sind einigungswillig und lösungsfähig, aber das setzt voraus, dass die andere Seite eine und nicht fünf Positionen hat", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Mit der SPD sei "keine Lösung denkbar, mit der Lohndumping in der Zeitarbeit dauerhaft festgeschrieben wird", so der Wirtschaftsexperte. Heil schlägt eine Einarbeitungszeit von vier Wochen vor, nach der "der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten müsse. "Der Begriff ,Equal Pay' darf aber nicht umdefiniert werden."
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird bereits im geltenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgeschrieben. Weil Unternehmen und Zeitarbeit in Tarifverträgen aber von dieser Regelung abweichen können und dies auch tun, wollen Union und SPD das Gesetz verschärfen. Der Bundesrat soll kommende Woche Freitag eine mögliche Einigung absegnen.
