Hartz IV: SPD warnt Grüne vor "schmutzigem Deal"

Berlin (qua). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Grünen aufgefordert, sich bei der Hartz-IV-Reform "nicht kaufen" zu lassen.

Damit reagierte Oppermann auf eine Äußerung des Grünen-Chefs im Saarland, Hubert Ulrich. Ulrich erwägt, dass die Saar-Grünen im Bundesrat für die Hartz-IV-Reform stimmen, wenn der Bund im Gegenzug dem Saarland Vorteile gewährt. Bei den Grünen in Berlin wird der Vorstoß skeptisch gesehen. Parteichef Cem Özdemir betonte, den Saarländern sei bewusst, "dass es hier nicht nur um Länderinteressen geht".

(Rheinische Post)
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