Hartz IV für Kraftwerke
Einst hatte Wirtschaftsminister Gabriel getönt: Hartz IV für arbeitslose Kraftwerke werde es nicht geben. Doch getrieben von Gewerkschaft und NRW-CDU knickte er ein: Nun bekommen RWE und Co. staatlich organisierte Milliarden-Hilfe für die Überführung alter Braunkohle-Blöcke in eine Reserve. Verrückt: Am Strommarkt herrschen Überkapazitäten, aus energiewirtschaftlichen Gründen braucht man gar keine Reserve. Doch die sind ohnehin vorgeschoben. Tatsächlich geht es um Geld. Der Kompromiss, auf den sich Konzerne und Staat nun im Detail geeinigt haben, ist ein Vertrag zulasten Dritter. Bezahlen muss der Stromkunde.
Natürlich ist es gut, dass nun Massenentlassungen verhindert werden. Es war der Webfehler in Gabriels ursprünglichem Plan, dass er einseitig NRW für den deutschen Beitrag zum Klimaschutz belasten wollte. Doch klar ist auch: Wer Klimaschutz ernst nimmt, darf die Braunkohle nicht ungeschoren lassen. Und was Region und RWE-Mitarbeiter wirklich brauchen, sind zukunftssichere Arbeitsplätze. RWE muss schon mehr liefern als das Abgreifen von Staatshilfe.
