Pannen und Terminprobleme Hartz-Abschluss ohne Wirtschaftsspitzen
Berlin (rpo). Neben der Kritik an den ausgearbeiteten Plänen der Hartz-Kommission, müssen sich die Veranwortlichen jetzt auch noch Pannen bei der Organisation des Abschlusskongresses vorwerfen lassen. Zahlreiche Wirtschaftsspitzen werden der Veranstaltung fernbleiben.
Neben terminlichen Gründen spielen dabei offensichtlich auch Pannen eine Rolle. Zu der Tagung im Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt haben Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und der Leiter der Kommission, Peter Hartz, Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen gebeten. Geplant war, diesen Kongress im Anschluss an die Überreichung des Reformpakets an Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit hochkarätiger Besetzung über die Bühne gehen zu lassen.
Mit "Verwunderung" wurde am Dienstag bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) registriert, dass deren Präsident Dieter Hundt nicht als BDA-Spitzenvertreter, sondern "nur" als Chef der baden-württembergischen Arbeitgeber geladen wurde, und dies auch noch in unpersönlicher Form. Hundt sei zudem noch im Urlaub, ließ die BDA-Pressestelle wissen. Der von den Arbeitgebern gestellte Vorstandsvorsitzende im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Christoph Kannengießer, hatte bis Dienstag überhaupt keine Einladung erhalten. DGB-Chef Michael Sommer ist dagegen nach Angaben der DGB-Pressestelle eingeladen.
Keine Einladung erhalten
Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) geben auch die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Bundesverbandes des Deutschen Industrie (BDI) der Bundesregierung einen Korb. BDI-Chef Michael Rogowski hat danach ebenfalls keine Einladung erhalten. BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner will nach Darstellung der Zeitung ebenfalls nicht eingeladen worden sein. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sei verhindert.
Die rot-grüne Bundesregierung plant im Rahmen der von der Hartz- Kommission vorgeschlagenen Job-Anleihe keine Amnestie für Steuerflüchtlinge. Das bekräftigte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag in Wiesbaden. Dies hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende ins Gespräch gebracht. Diese Idee sei mittlerweile aber nicht mehr im Hartz-Paket, sagte Eichel.
"Flickschusterei" und "fundamentalistische Meckerei"
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die Pläne zur Arbeitsmarktreform als "Flickschusterei". Die von Kommissionsleiter Peter Hartz erwogene Job-Anleihe helfe Handwerksbetrieben nicht, "diese schwierige Zeit zu überleben", sagte Merkel im ARD-Fernsehen. Mit der faktischen Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe sei ein Schritt in die falsche Richtung gemacht worden, kritisierte Hundt im Deutschlandradio Berlin. Er lobte aber Teile des Konzepts.
Grünen-Chef Fritz Kuhn warf der Union erneut "fundamentalistische Meckerei" vor. "Die sind sauer, dass sie so eine Konzeption nicht haben, da in ihrem Programm ja nur die Vorschläge der Arbeitgeber stehen", sagte Kuhn am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch geht davon aus, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission bei den Wählern "nicht als Knallbonbon" für Rot-Grün ankommen.
"Ein Entvölkerungsprogramm" für den Osten
PDS-Chefin Gabi Zimmer warnte vor einer Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, da diese für den Osten "ein Entvölkerungsprogramm" seien, sagte sie der Zeitung "Freies Wort" in Suhl. Für den Deutsche Städte- und Gemeindebund sind die Vorschläge der Kommission dagegen "ein Schritt in die richtige Richtung". Die Einbeziehung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in die Arbeitslosenunterstützung sowie schärfere Zumutbarkeitsregeln führten zu finanzieller Entlastung der Kommunen, sagte Präsidiumsmitglied Gerd Landsberg.
Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) forderte eine neue Wirtschafts-, Finanz- Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehöre, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5,5 Prozent zu senken, sagte MIT-Vize Hans Michelbach. Dies bedeute eine Entlastung um sieben Milliarden Euro. Auf die letzte Stufe der Ökosteuererhöhung zum Jahresbeginn 2003 müsse verzichtet werden.
