Wer Job ablehnt, erhält weniger Geld Harte Sanktionen gegen Arbeitsunwillige geplant
Berlin (rpo). Arbeitsunwillige müssen offenbar schon in nächster Zukunft mit drastischen Sanktionen rechnen. Wer einen Job ablehnt, dem will die Regierung künftig ans Geld gehen.
Arbeitslose, die Stellenangebote ablehnen, drohen finanzielle Einbußen von bis zu 30 Prozent. Zwar stehen die Details der kommenden Arbeitsmarktreformen noch nicht fest. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung den Druck auf Arbeitslose zur Annahme auch schlecht bezahlter Tätigkeiten weiter erhöhen will.
Ein Sprecher des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministeriums bestätigte am Dienstag in Berlin, dass in der Expertenrunde zur Reform der Gemeindefinanzen - in der auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorbereitet wird - über Sanktionen für Arbeitslose nachgedacht wird. Die "Süddeutschen Zeitung" hatte Überlegungen der Experten veröffentlicht, wonach Erwerbslosen, die sich dem Arbeitsamt verweigerten, in einer ersten Stufe zehn Prozent der Unterstützung gestrichen werden soll. Im nächsten Schritt ist daran gedacht, 30 Prozent einzubehalten.
Jüngere Arbeitslose sollen dem Bericht zufolge gar nichts mehr bekommen und für Unterkunft oder andere Kosten keine Zuschläge mehr erhalten. Allenfalls bestehe noch Anspruch auf Wohngeld. Im Gegenzug wolle die Regierung jedem Jugendlichen einen Arbeits- und Ausbildungsplatz garantieren.
Der Ministeriumssprecher wollte die Details nicht kommentieren. Die aus der Arbeitsgruppe an die Öffentlichkeit gelangten Unterlagen nannte er eine "Diskussionsgrundlage". Politische Entscheidungen oder Festlegungen gebe es noch nicht. Für junge Erwerbsfähige sei aber an die Einführung von "Bonus- und Malussystemen" gedacht. Es werde daran "mit Hochdruck" gearbeitet.
In der SPD-Spitze wächst nach der Kanzlerrede die Entschlossenheit, die bisherige Zumutbarkeitsgrenze für Arbeitslose zur Annahme einer neuen Stelle nach einem Jahr deutlich zu senken. Das bisherige System halte Erwerbslose eher von der Annahme einer neuen Tätigkeit ab, als dass es sie dazu ermuntere. Damit aber werde die Arbeitslosigkeit unnötig verlängert, heißt es zur Erklärung des Meinungswandels in der SPD-Führung.
Die FDP begrüßte die erwogenen Sanktionen für Jobverweigerer. Dagegen kritisierte FDP-Parteivize Rainer Brüderle die Verknüpfung der Sanktionsmechanismen mit einer Beschäftigungsgarantie für junge Menschen als "völlig abwegig". Um die "Daueralimentation" von Arbeitslosen zu beenden, hat die FDP-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das Arbeitslosengeld - das derzeit bis zu 32 Monate lang bezahlt wird - auf zwölf Monate zu begrenzen.
Kanzler Gerhard Schröders Pläne sehen beim Arbeitslosengeld ebenfalls eine Bezugsdauer von 12 Monaten vor, die für über 55- Jährige aber 18 Monate betragen soll. Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit kann durch diese Änderung mittelfristig zehn bis 15 Milliarden Euro eingespart werden. Dies lasse auf eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent um rund 2 Prozentpunkte hoffen.
