Hart bleiben mit Türkei
Türkische Bürger können nur eine Visa-Freiheit für Europa bekommen, wenn ihre Staatsführung die Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit achtet. Das ist nicht nur eine Prinzipienfrage oder ein Anliegen moralischer Arroganz der Europäer. Vielmehr ist die Visa-Freiheit ein riskantes Unterfangen für Europa und insbesondere für Deutschland, so lange in der Türkei die Menschenrechte nicht geachtet werden. Denn die Verfolgung von Minderheiten sowie von Journalisten und Bloggern, die regierungskritisch berichten, treibt die Zahl möglicher Asylbewerber in Europa in die Höhe.
In dieser Frage darf es auch keinen faulen Kompromiss mit der Türkei geben. Erdogan hat neben der in Aussicht gestellten Visa-Freiheit viel für das Flüchtlingsabkommen erhalten - finanziell und politisch. Auch er hat also ein Interesse, dass der Deal hält.
Wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind, wird die EU die Visa-Freiheit erteilen müssen. Geschäftsleute, Familienangehörige von in die EU ausgewanderten Türken und auch Touristen warten ungeduldig darauf.
