Was will der Finanzminister?: Hans Eichel und die Steuern

Was will der Finanzminister? : Hans Eichel und die Steuern

Berlin (dpa). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der SPD- Finanzexperte Joachim Poß haben eine weitere steuerliche Entlastung des Mittelstandes nicht ausgeschlossen. Eichel sagte dem "General- Anzeiger" (Samstag), der Mittelstand sei zwar der große Gewinner der Steuerreform. "Aber wenn es finanzierbare Vorschläge für weitere Entlastungen gibt, stehe ich dem nicht im Weg." Der Mittelstand könne so auch zu Neueinstellungen in kleinen Betrieben befähigt werden.

Eines müsse allerdings klar sein, sagte er der "Welt am Sonntag": "Mit einem Finanzminister Eichel gibt es keinen Weg zurück in eine höhere Staatsverschuldung." Ziel sei es, die Nettokreditaufnahme bis 2006 auf Null zu fahren. Wenn man dies erreichen wolle, könne man nicht "gleichzeitig auf Pump noch weitere Steuergeschenke machen."

Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Poß können sich die Sozialdemokraten höhere Freibeträge für den Mittelstand oder eine weitere Senkung des Eingangssteuersatzes vorstellen. Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes lehnte Poß in der "Berliner Morgenpost (Samstag) allerdings ab.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) plädierte für Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform zu Gunsten des Mittelstandes. "Eine Erhöhung der Freibeträge bei der Betriebsveräußerung durch Personengesellschaften finde ich ganz vernünftig", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Montag). Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nähmen "relativ ähnliche Positionen" ein.

Die FDP fordert eine deutliche Steuersenkung für alle Einkommensbezieher. Nur so sei die Investitions- und Leistungsbereitschaft in Deutschland wieder zu fördern, sagte FDP- Chef Wolfgang Gerhardt am Samstag in Magdeburg. "Wir müssen das Steuerrecht endlich vereinfachen. Es geht um mehr Netto für alle und um mehr Investitionen und Arbeitsplätze", sagte Gerhardt.

(RPO Archiv)
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