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Hannelore Krafts Sondertour Der Opposition aus CDU, FDP und Linken ist die "Tatkraft"-Veranstaltungsreihe der Ministerpräsidenti

Hannelore Krafts Sondertour Der Opposition aus CDU, FDP und Linken ist die "Tatkraft"-Veranstaltungsreihe der Ministerpräsidenti

Düsseldorf Wie sich die Bilder gleichen: Als Jürgen Rüttgers (CDU) 2005 Ministerpräsident geworden war, warf ihm die rot-grüne Opposition sogleich vor, mit Landesmitteln eine aufwendige Imagekampagne in eigener Sache zu planen. Jetzt ist es SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft, die sich denselben Vorwürfen der Opposition ausgesetzt sieht.

Der Streit dreht sich um die sogenannten "Tatkraft-Touren", auf die sich Hannelore Kraft schon vor ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin begeben hat. Damals wurde die Kampagne allerdings noch aus der Parteikasse finanziert. Ziel war es, den Bekanntheitsgrad der SPD-Landeschefin und Rüttgers-Herausforderin zu steigern. Dazu besuchte Kraft Betriebe und öffentliche Einrichtungen. Sie informierte sich über die Arbeit, sprach mit Mitarbeitern und legte gern selbst Hand an. Am Abend lud sie zu einem zwanglosen Beisammensein im Genossenkreis.

An diesem Grundmuster hat sich auch nach der Regierungsübernahme wenig geändert. Kraft betont allerdings, dass es jetzt bei den Empfängen "politisch und gesellschaftlich ausgewogen" zugehe und dass selbstverständlich auch lokale Repräsentanten anderer Parteien mit dabei seien. Geändert hat sich auch die Finanzierung. Pro "Tatkraft-Tour" sind für Saalmiete, Technik, Verpflegung und Service etwa 20 000 Euro fällig. Bezahlt wird das Ganze aus dem Fonds der Landesregierung für Veranstaltungen und Kongresse, also mit Steuergeld.

Und genau daran entzündet sich die Kritik der ausnahmsweise vereinigten Opposition von CDU, FDP und Linkspartei, die im Landtag über die Mehrheit verfügt. Sie hatte bereits 2011 im Haushaltsausschuss Krafts Veranstaltungsfonds von geplanten 600 000 Euro auf 350 000 Euro gekappt, um die "Tatkraft-Touren" zu stoppen, die in ihren Augen nichts anderes sind als verkappte Parteienwerbung und ein "dreister Griff in die Staatskasse" (so die Linke). Doch Kraft setzte ihre Veranstaltungsreihe unbeirrt fort. Anders als von der Union erhofft, beanstandete der von ihr angerufene Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) dieses Vorgehen nicht, weil die Forderung des Haushaltsausschusses rechtlich nicht bindend sei. Anders sähe es aus, wenn es einen Sperrvermerk gäbe, so Uhlenberg in der vorigen Woche. Das bedeutet, dass in diesem Fall die Regierung für jede Ausgabe aus dem Veranstaltungsfonds die Zustimmung des Landtags einholen müsste.

Das beantragte die CDU auch gestern im Haushaltsausschuss, doch da machte ihr die FDP einen Strich durch die Rechnung. Weil sie mit größter Wahrscheinlichkeit Ende des Monats im Landtag mit Rot-Grün den Haushalt verabschieden wird (alles andere würde das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören), will die FDP die Regierung nicht provozieren, sondern ihr Zeit einräumen, um Änderungen am Tatkraft-Konzept vorzunehmen.

Gereizt reagierte die CDU: Aus "Angst vor dem Tod" verhelfe die FDP der "Schuldenregierung zur Mehrheit. Das ist das Ende ihrer Glaubwürdigkeit", polterte Generalsekretär Oliver Wittke. Die FDP brauche keine Belehrungen – "schon gar nicht von einer CDU, die sich zum glühenden Verfechter rot-grüner Schulpolitik" gewandelt habe, giftete FDP-General Joachim Stamp zurück.

Und Hannelore Kraft? Sie will an ihren Sondertouren festhalten, will weiter den Kontakt zur Bevölkerung suchen, um ihre "Politik zu erden", wie sie sagt. Rüttgers habe viel mehr Geld ausgegeben als sie, wendet sie trotzig ein: Eine einzige Veranstaltung auf dem Petersberg ("Petersberg Convention") habe damals über 500 000 Euro verschlungen. Dass ihre Touren als Parteienwerbung angeprangert werden, kann sie nicht verstehen: "In der Regel nehme ich den Begriff SPD überhaupt nicht in den Mund."

(RP)