Düsseldorf Hannelore Kraft lehnt Dobrindts Mautpläne ab
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor den Folgen einer Pkw-Maut gewarnt. "Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen", sagte Kraft.
Die Maut sei ein Kompromiss gewesen, den man im Koalitionsvertrag eingegangen sei. "Da steht aber auch klar drin, dass bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen. Dafür reichen die Eckpunkte, die Minister Dobrindt vorgelegt hat, bisher nicht. Dann werden wir in NRW auch nicht zustimmen." CSU-Chef Horst Seehofer will indes auf die Maut-Kritiker zugehen. "Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen", sagte der bayrische Landeschef.
