Handelsstreit schadet

Handelsstreit schadet

Der Strafzoll-Streit zwischen der EU und China ist schädlich, und er wird mit fadenscheinigen Argumenten geführt. Schädlich ist der Streit, weil sich die Kontrahenten im Welthandel gegenseitig brauchen. Entscheidend helfen werden Strafzölle auf chinesische Einfuhren der schwerkranken deutschen Solarbranche andererseits nicht. Und das politische Klima leidet.

Fadenscheinig ist der Vorwurf, die Chinesen würden mit staatlicher Förderung die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer kaputtmachen. Ausgerechnet in einer Branche, in der es auch in Deutschland ohne staatliche Subventionen vermutlich schon längst viel mehr Opfer gegeben hätte! Wer eine Branche im eigenen Land päppelt, und sei es um eines guten Zweckes wie der Energiewende willen, der darf sich nicht beschweren, dass andere das Gleiche tun.

Vermutlich hat Wirtschaftsminister Rösler das auch erkannt. Über Wochen hat er diese Angelegenheit der EU-Kommission überlassen, und dann hält er doch ein Plädoyer gegen Strafzölle. So wirkt ein liberaler Wirtschaftsminister nicht glaubwürdig.

(RP)