Zugeständnis an Parteilinke "Handelsblatt": Schröder will Abgeltungsteuer auf Aktiengewinne
Berlin (rpo). Als Zugeständnis an die Parteilinke will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Bericht des "Handelsblattes" die geplante Zinsabgeltungsteuer auf Kursgewinne aus Aktiengeschäften ausdehnen.
Diese Gruppe von Bundestagsabgeordneten besteht bei den anstehenden Sozialreformen darauf, Wohlhabende stärker als bisher vorgesehen zu belasten.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Papier plädieren die rund 120 der 251 SPD-Parlamentarier für einen gänzlichen Verzicht auf die Abgeltungsteuer. Im Vergleich zur heutigen Regelung, der Versteuerung nach dem persönlichen Einkommensteuersatz, führe sie bei Bund, Ländern und Gemeinden zu dauerhaften Einnahmeausfällen in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich. Die Parlamentarische Linke sprach sich auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Härtefallregeln für ältere Arbeitslose aus.
Laut "Handelsblatt" soll es nach dem Regierungsplan künftig keine Spekulationsfrist mehr geben, nach deren Verstreichen Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei sind. So könnten die Einnahmeausfälle verringert werden. Die unionsregierten Länder hatten im Vermittlungsverfahren um das Steuerpaket der Bundesregierung erst Anfang April eine Steuer auf Kursgewinne verhindert.
SPD-Fraktionsvize Michael Müller warnte Partei und Gesellschaft vor einer nationalistischen Entwicklung in Deutschland. "Wenn wir jetzt die dauerhafte Erneuerung der Sozialsysteme nicht schaffen, die die soziale Sicherheit bewahrt und die Bevölkerung überzeugt, wird es ganz gefährlich." Dann bestehe die Gefahr, "dass der soziale Frieden beschädigt wird und es wie in anderen europäischen Ländern zu nationalistischen Entwicklungen oder populistisch-autoritären Bewegungen kommt", sagte Müller in einem dpa-Gespräch.
Das in Aussicht gestellte Gespräch zwischen Schröder und den Parlamentslinken soll es dem Vernehmen nach nicht mehr vor der Parteivorstandssitzung am 28. April geben. Dort wird über die verschiedenen Positionen und die Krise in der Partei beraten. Die Union hält Schröders Reformpläne für unzureichend, will sie aber mittragen.
Fraktionsvize Gernot Erler, wie Müller Sprecher der PL, sagte, man werde nicht "apodiktisch" an dem Papier festhalten. "Das ist ein Diskussions- und auch ein Gesprächsangebot", sagte er in der ARD. Kompromisse hält er beim Kündigungsschutz und der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für möglich. Am schwierigsten werde es beim Krankengeld, das der Kanzler als versicherungsfremde Leistung empfinde. Die PL habe grundsätzliche Bedenken, dass es zu einem weiteren Ausstieg aus der paritätischen Verantwortung komme.
