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Hamas: Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus

Jerusalem : Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus

Die geplante Aufnahme der radikal-islamischen Hamas in eine Palästinenser-Regierung hat dem Nahost-Friedensprozess einen schweren Rückschlag versetzt. Israel setzte gestern weitere Friedensgespräche mit den Palästinensern auf unbestimmte Zeit aus. Dies beschloss das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Das Kabinett hat einstimmig entschieden, dass es nicht mit einer Palästinenserregierung verhandeln wird, die sich auf die Hamas stützt, die die Zerstörung Israels fordert", hieß es in einer Mitteilung.

Die Palästinenser wollen nach eigenen Angaben erst in fünf Wochen eine Übergangsregierung aus Experten bilden. Hamas-Mitglieder sollen nicht darin sitzen. Eine tatsächliche Beteiligung der Hamas an einer Regierung könnte es erst nach Neuwahlen geben. Sie sollen entsprechend einer Vereinbarung zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas erst in sechs Monaten abgehalten werden.

Die Friedensgespräche waren im Juli 2013 unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry aufgenommen worden und sollten neun Monate dauern. Kerrys Bemühungen um eine Verlängerung der am Dienstag endenden Verhandlungsfrist blieben erfolglos. Die USA hatten schon vorab Verständnis für die israelische Haltung geäußert: Es sei schwer denkbar, dass Israel mit jemandem verhandeln werde, der "die Existenz Israels nicht anerkennt", hatte die Sprecherin des US-Außenamts, Jen Psaki, gesagt.

(RP)